Thüringer CDU fordert nach CSD-Anschlag Fußfessel für Gefährder
1. August 2026
Regional - Thüringen - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Thüringen: Elektronische Fußfesseln Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach einem konsequenteren Einsatz elektronischer Fußfesseln für terroristische Gefährder. Das teilte die Fraktion am Samstag in Erfurt mit.
Der Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl sagte, der Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day erfülle die Fraktion mit tiefer Trauer; der Staat habe eine besondere Verantwortung, Menschen vor islamistischem und anderem extremistischem Hass zu schützen.
Bühl erklärte, der Rechtsstaat dürfe Gefährder nicht nur kennen, sondern müsse sie auch wirksam kontrollieren können.
Eine Fußfessel sei kein Allheilmittel, könne aber Bewegungen sichtbar machen und Verstöße gegen Aufenthaltsvorgaben unmittelbar melden. Es wäre fahrlässig, auf ein solches Instrument zu verzichten, nur weil es keine hundertprozentige Sicherheit biete.
Der Schutz der Freiheit sei die erste Pflicht des Staates, so Bühl.
Der innenpolitische Sprecher Jonas Urbach forderte eine ehrliche Debatte auch im Rahmen der Novelle des Polizeiaufgabengesetzes. Der vorliegende Entwurf sehe die elektronische Aufenthaltsüberwachung ausdrücklich zur Abwehr terroristischer Gefahren und gegenüber gewaltbereiten Extremisten vor.
Nötig seien praxistaugliche, verhältnismäßige und richterlich kontrollierte Befugnisse. Urbach sagte, vor dieser Logik dürfe sich auch die Linke in Thüringen nicht verschließen; die Erkenntnisse aus dem Anschlag müssten in die laufenden Beratungen einbezogen werden.
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Trauer nach CSD-Anschlag am 31.07.2026
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CDU-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nach konsequenterem Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen terroristische Gefährder
Fraktionsvorsitzender Andreas Bühl betont, dass der Rechtsstaat Gefährder wirksam kontrollieren müsse; Fußfesseln sollen Bewegungen sichtbar machen und Verstöße gegen Aufenthaltsvorgaben unmittelbar melden
Innenpolitischer Sprecher Jonas Urbach fordert eine ehrliche Debatte zur Novelle des Polizeiaufgabengesetzes, bei der die elektronische Aufenthaltsüberwachung praxistauglich, verhältnismäßig und richterlich kontrolliert ausgestaltet sowie die Erkenntnisse aus dem Anschlag in die Beratungen einbezogen werden
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Thüringen: CDU-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt Forderung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nach konsequenterem Einsatz elektronischer Fußfesseln für terroristische Gefährder (keine konkreten Zahlen oder Fristen genannt)
Zielgruppe/Anwendungsfall: terroristische Gefährder, gewaltbereite Extremisten; Fußfesseln sollen Bewegungen sichtbar machen und Verstöße gegen Aufenthaltsvorgaben unmittelbar melden (keine quantifizierte Wirksamkeit genannt)
Gesetzesbezug: Novelle des Polizeiaufgabengesetzes in Thüringen; gefordert werden praxistaugliche, verhältnismäßige und richterlich kontrollierte Befugnisse (keine konkreten Zeiträume genannt)
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Forderung der CDU-Fraktion Thüringen nach konsequenterem Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Überwachung terroristischer Gefährder; als Hintergrund der Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day, der tiefe Trauer auslöst und die staatliche Schutzverantwortung betont
Rechtsstaatlicher Kontext: Gefährder sollen nicht nur bekannt sein, sondern wirksam kontrollierbar; Fußfesseln sollen Bewegungen sichtbar machen und Verstöße gegen Aufenthaltsvorgaben sofort melden, ohne als Allheilmittel dargestellt zu werden
Auslöser/Anknüpfungspunkt für die politische Debatte: Novelle des Polizeiaufgabengesetzes mit ausdrücklicher elektronischer Aufenthaltsüberwachung gegen terroristische Gefahren und gewaltbereite Extremisten; gefordert werden praxistaugliche, verhältnismäßige und richterlich kontrollierte Befugnisse, damit die Erkenntnisse aus dem Anschlag in laufende Beratungen einfließen
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt die Forderung nach einem konsequenteren Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Überwachung terroristischer Gefährder
Die CDU will, dass im Rahmen der Novelle des Polizeiaufgabengesetzes praxistaugliche, verhältnismäßige und richterlich kontrollierte Befugnisse zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung zur Abwehr terroristischer Gefahren beschlossen werden
Die Fraktion fordert, die Erkenntnisse aus dem Anschlag in die laufenden Beratungen einzubeziehen und den Einsatz der Überwachung wirksam kontrollierend umzusetzen
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