Berlin () – Die Bundesregierung wird laut einem Medienbericht am Mittwoch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Netzpakets beschließen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Regierungskreise“. Zuvor hatten die beteiligten Ministerien bis in den Dienstagabend hinein um die Gesetze verhandelt.
Mit den Gesetzen will Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Energiewende kosteneffizienter ausgestalten. Es ist unter anderem geplant, die pauschalen Förderungen von Solaranlagen nicht weiterzuführen und Netzanschlüsse von Erneuerbaren-Anlagen in überlasteten Gebieten zu begrenzen.
Reiches Pläne hatten in der Branche heftigen Widerstand ausgelöst. Auch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte in der Regierung Bedenken vorgebracht. Nach Abschwächung der Gesetze an einigen Stellen steht nun aber die Einigung. Wo genau die Abschwächung erfolgt, war am Abend zunächst nicht bekannt.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Solarzellen auf Hausdach (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Die Bundesregierung will am Mittwoch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Netzpakets beschließen
Vorgesehen ist, pauschale Förderungen für Solaranlagen nicht weiterzuführen und Netzanschlüsse von Erneuerbaren-Anlagen in überlasteten Gebieten zu begrenzen
Einigung wurde nach Verhandlungen der beteiligten Ministerien bis Dienstagabend erreicht; Details zu den Abschwächungen waren zunächst nicht bekannt
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen sind vor allem Betreiber und Planer von Solaranlagen in Deutschland sowie Akteure der Energiewende-Branche durch geplante Abschaffung pauschaler Förderungen und Begrenzung von Netzanschlüssen von Erneuerbaren-Anlagen in überlasteten Gebieten; Regionen sind die überlasteten Netzgebiete, konkreter Umfang/Zahlen fehlen
Zeitlich: Beschluss durch die Bundesregierung am Mittwoch; zuvor Verhandlungen der beteiligten Ministerien bis in den Dienstagabend hinein
Ziel: Energiewende kosteneffizienter gestalten; Widerstand kam u. a. aus der Branche, konkret mit Bedenken von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) und federführenden Plänen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU); konkrete Zeiträume/Fristen für die Änderungen sind nicht genannt
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Netzpakets soll am Mittwoch beschlossen werden; zuvor gab es Verhandlungen der beteiligten Ministerien bis Dienstagabend
Ziel ist die Energiewende kosteneffizienter zu gestalten; u.a. pauschale Förderungen für Solaranlagen sollen nicht weitergeführt und Netzanschlüsse in überlasteten Gebieten begrenzt werden
Widerstand in der Branche sowie Bedenken von Umweltminister Carsten Schneider; nach Abschwächung der Gesetze in einigen Punkten kam es zur Einigung
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Die Bundesregierung soll am Mittwoch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Netzpakets beschließen
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant, pauschale Förderungen von Solaranlagen nicht weiterzuführen
Netzanschlüsse von Erneuerbaren-Anlagen in überlasteten Gebieten sollen begrenzt werden
Schneider will Klimaschutzprogramm nachbessern Klimaschutzpolitik in Berlin im Fokus Berlin () - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ist bereit, sein Klimaschutzprogramm nachzubessern. "Wir werden das beobachten und gegebenenfalls nachsteuern", sagte…
Schneider widerspricht Reiche in Energiepolitik Energiepolitik im Fokus: Politik in Berlin Berlin () - Umweltminister Carsten Schneider (SPD) widerspricht seiner Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU) in zentralen Fragen der Energiepolitik. Die…
Klingbeil legt Vorbehalte gegen Energiegesetze von Reiche ein Politische Spannungen in der Energiegesetzgebung Berlin Berlin () - Das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) blockiert offenbar mehrere Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in…
Windbranche warnt vor schwerer Krise durch Gesetzespläne Energiepolitik in Berlin: Windkraft im Fokus Berlin () - Der Bundesverband Windenergie (BWE) fordert die Bundesregierung auf, die Pläne für die Neuausrichtung der Energiewende dringend…
Bericht: Regierung löst Blockade bei EEG-Novelle und Netzpaket Energiepolitik in Berlin: Herausforderungen und Kritiken Berlin () - Die Bundesregierung hat sich bei der Kraftwerksstrategie, der EEG-Novelle und dem Netzpaket geeinigt. Alle drei Vorhaben…
Umweltminister drängt auf weiteren Ausbau von Erneuerbaren Politik in Berlin: Erneuerbare Energien und Mieterschutz Berlin () - Umweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert den weiteren Ausbau von Erneuerbaren Energien und mehr Mieterschutz bei…
Streit um Methanverordnung: Schneider widerspricht Reiche Politik: Streit um Methanverordnung in Berlin Berlin () - Innerhalb der Bundesregierung spitzt sich der Streit über die Methanverordnung der Europäischen Union zu. Umweltminister Carsten…
Wirtschaftsministerium will Erneuerbaren-Vorrang einschränken Wirtschaftspolitik: Erneuerbare Energien unter Druck in Berlin Berlin () - Das Bundeswirtschaftsministerium plant, zentrale Elemente des Erneuerbaren-Ausbaus infrage zu stellen.Mit einem "Netzpaket" soll der sogenannte…
