Experte: Minister-Vereidigung nach Sommerpause verfassungswidrig

26. Juli 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Berlin: Amtseide verspätet

Berlin () – Die geplante Vereidigung der neuen Bundesminister erst im September ist nach den Worten des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier verfassungswidrig, aber trotzdem kein größeres Problem.

„Eine Amtsübernahme ohne Eidesleistung verstößt zwar gegen die Verfassung, dies hätte aber keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen“, sagte Papier dem „Tagesspiegel“ (Online-Ausgabe). Die Amtsübernahme sei von der Amtsübertragung zu unterscheiden. Letztere finde mit der Ernennung durch den Bundespräsidenten statt.

Der designierte Gesundheitsminister Carsten Linnemann und die künftige Kanzleramtsministerin Nina Warken (beide CDU) sollen am Mittwoch vom Bundespräsidenten ernannt werden. Die Eidesleistung vor dem Bundestag soll hingegen erst nach der Sommerpause im September erfolgen, heißt es in Regierungskreisen.

„Die Eidesleistung eines Bundesministers ist nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes ein rechtliches Gebot, keine protokollarische Nebensächlichkeit. Sie muss bei der Amtsübernahme erfolgen“, sagte Papier. Eine Eidesleistung durch einen Bundesminister erfordere, dass der Bundestag zusammentrete und dort die Eidesleistung erfolge, sagte Papier: „Wenn das nicht der Fall ist, hat es für die Rechtsgültigkeit der Handlungen des Bundesministers aber keine Folgen.“

Eine Eidesleistung „vor dem Bundestag“ heiße nicht, dass etwa alle Abgeordnete oder eine Mehrheit der Abgeordneten anwesend sein müssten. Es gehe hier nicht um eine Beschlussfähigkeit, sagte Papier, der von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts war. „Salopp ausdrückt: Eine Eidesleistung vor einem urlaubsbedingten Rumpf-Bundestag wäre ausreichend. Ebenso ausreichend wäre aber auch eine Eidesleistung in der ersten Sitzungswoche des Bundestages nach der Sommerpause.“

Die Eidesleistung selbst habe „keine konstitutive Wirkung“, sagte Papier: „Sie schafft keine neuen Rechte und Pflichten, die nicht ohnehin bestehen. Sie ist ein symbolischer Akt, von staatstragender, integrativer Wirkung.“

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Nina Warken wird vereidigt (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Hans-Jürgen Papier hält die geplante Vereidigung neuer Bundesminister erst im September für verfassungswidrig, sieht darin aber keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen, da zwischen Amtsübernahme und Amtsübertragung (Ernennung durch den Bundespräsidenten) zu unterscheiden sei
Carsten Linnemann und Nina Warken sollen am Mittwoch vom Bundespräsidenten ernannt werden, die Eidesleistung vor dem Bundestag soll hingegen erst nach der Sommerpause im September erfolgen
Papier stellt klar, dass fehlende Eidesleistung bei der Amtsübernahme zwar gegen das Grundgesetz (Art. 64 Abs. 2) verstößt, aber für die Rechtsgültigkeit der Handlungen keine Folgen habe, wenn der Bundestag zur Eidesleistung nicht zusammentritt

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Betroffen sind designierter Gesundheitsminister Carsten Linnemann und künftige Kanzleramtsministerin Nina Warken (beide CDU) in Deutschland; ihre Ernennung durch den Bundespräsidenten erfolgt am Mittwoch, die Eidesleistung vor dem Bundestag erst nach der Sommerpause im September
Die geplante zeitlich spätere Eidesleistung wird nach Hans-Jürgen Papier als verfassungswidrig bewertet, aber es gebe keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen für die Handlungen; eine Rechtsgültigkeit sei auch ohne Eidesleistung im Rahmen der Amtsübernahme nicht automatisch infrage gestellt, wenn der Bundestag dafür nicht zusammentritt
Aussage zur Zumutbarkeit der Präsenz: Eine Eidesleistung vor einem (auch urlaubsbedingten) Rumpf-Bundestag wäre ausreichend, ebenso eine Eidesleistung in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Amtsübernahme ohne Eidesleistung verstößt zwar gegen die Verfassung nach Artikel 64 Absatz 2 Grundgesetz, laut Hans-Jürgen Papier jedoch ohne unmittelbare rechtliche Konsequenzen
Grund dafür ist die Unterscheidung zwischen Amtsübertragung (durch Ernennung/Bundespräsident) und der Eidesleistung als formaler Akt; die Rechtsgültigkeit der Handlungen bleibt laut Papier davon unberührt, wenn kein Bundestag zusammentritt
Hintergrund/Auslöser ist die geplante Vereidigung der neuen Bundesminister erst nach der Sommerpause im September, obwohl die Ernennung bereits am Mittwoch erfolgt, sodass die Eidesleistung ggf. in einem späteren (auch reduziert tagenden) Bundestag erfolgen kann

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Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Der Bundespräsident ernennt am Mittwoch den designierten Gesundheitsminister Carsten Linnemann und die künftige Kanzleramtsministerin Nina Warken
Die Eidesleistung vor dem Bundestag soll erst nach der Sommerpause im September erfolgen
Nach Ansicht von Hans-Jürgen Papier hätten die verzögerte Eidesleistung bei fehlender Rechtsfolge für die Rechtsgültigkeit der Handlungen der Minister keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen