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Bericht: Pistorius spricht sich für AfD-Verbot aus

25. Juli 2026
Bericht: Pistorius spricht sich für AfD-Verbot aus

Regional - Thüringen - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: AfD-Verbotsverfahren im Streit

() – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll sich intern dafür ausgesprochen haben, zeitnah ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere Quellen.

In der letzten Sitzung des SPD-Präsidiums vor der Sommerpause soll Pistorius intensiv dafür geworben haben, nächste Schritte zu einem Verbot zu gehen.

Nachdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte Ende Juni ein neues Gutachten zur AfD veröffentlicht hatte, seien aus Pistorius` Sicht die Voraussetzungen da, einen Verbotsantrag zu stellen. Einfach abwarten und nichts tun, sei keine Option mehr.

Die SPD müsse den Prozess jetzt vorantreiben, sagte Pistorius dem Vernehmen nach.

Auch Georg Maier (SPD), Innenminister in , wirbt für ein Verbotsverfahren. „Die Debatte über ein AfD-Verbot wird leider noch immer so geführt, als ginge es vor allem um eine politische Mutprobe“, sagte Maier dem „Spiegel“.

Dabei verpflichte die wehrhafte Demokratie zum Handeln, wenn die Grundlagen der freiheitlichen Ordnung angegriffen würden. „Ich appelliere an die Union, dieser historischen Verantwortung gerecht zu werden.“

Auch in der Union sprechen sich einzelne Stimmen für ein Verbotsverfahren aus.

„Es braucht endlich den Antrag an das Bundesverfassungsgericht, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu prüfen“, sagte etwa Dennis Radtke, Chef des Arbeitnehmerflügels der Union, dem „Spiegel“. Nur das Verfassungsgericht könne darüber entscheiden.

Es sei „höchste Zeit, damit zu beauftragen“.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: AfD-Logo (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Boris Pistorius soll sich intern dafür ausgesprochen haben, zeitnah ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen, nachdem er nach einem Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte die Voraussetzungen dafür als gegeben sieht
  • Pistorius soll in der letzten SPD-Präsidiumssitzung vor der Sommerpause dafür geworben haben, die nächsten Schritte für ein AfD-Verbotsverfahren zu gehen, statt abzuwarten
  • Dennis Radtke (Arbeitnehmerflügel der Union) fordert den Antrag an das Bundesverfassungsgericht, damit dieses die Verfassungsmäßigkeit der AfD prüfen kann, und spricht von „höchste Zeit, Karlsruhe damit zu beauftragen“

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll sich intern dafür ausgesprochen haben, zeitnah ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen; als zeitlicher Bezug wird die letzte Sitzung des SPD-Präsidiums vor der Sommerpause genannt
  • Innenminister Georg Maier (SPD, Thüringen) wirbt für ein Verbotsverfahren; Grundlage ist ein im Juni veröffentlichtes Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das Pistorius zufolge neue Voraussetzungen geschaffen habe, nicht mehr abzuwarten
  • Union: Dennis Radtke (Chef des Arbeitnehmerflügels) fordert den Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD; keine konkreten Fristen, aber „höchste Zeit“ bzw. „endlich“ als Dringlichkeitsbezug

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Pistorius soll sich intern für ein zeitnahes Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen haben; als Hintergrund wird genannt, dass nach einem im Juni veröffentlichten Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte die Voraussetzungen für einen Verbotsantrag gegeben seien
  • als Auslöser gilt die Forderung, nicht länger abzuwarten und nichts zu tun; die SPD bzw. die „wehrhafte Demokratie“ müsse handeln, wenn die Grundlagen der freiheitlichen Ordnung angegriffen würden
  • Kontext: Debatte in SPD und Teilen der Union über einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht; Georg Maier kritisiert die bisherige Führung der Debatte als „politische Mutprobe“, während Stimmen wie Dennis Radtke Karlsruhe als zuständiges Gremium für die Entscheidung benennen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Verteidigungsminister Boris Pistorius soll sich intern dafür ausgesprochen haben, zeitnah ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen und die nächsten Schritte voranzutreiben
  • Innenminister Georg Maier soll für ein Verbotsverfahren werben und darauf drängen, dass die SPD den Prozess vorantreibt
  • Politiker aus der Union fordern, einen Antrag ans Bundesverfassungsgericht zu stellen, damit die Verfassungsmäßigkeit der AfD dort geprüft wird
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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