Vier Fragen. Klare Antworten.

SPD verteidigt Reform des Informationsfreiheitsgesetzes

22. Juli 2026
SPD verteidigt Reform des Informationsfreiheitsgesetzes

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Reform des Informationsfreiheitsgesetzes in

Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigt die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG).

„Wir erleben offenkundigen Missbrauch, gerade auch aus dem Ausland“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende dem Nachrichtenmagazin Focus. Es gehe nicht darum, etwas zu vertuschen. Sinn und Zweck des Gesetzes blieben erhalten. Aber man müsse sich damit auseinandersetzen, dass ganze Heerscharen von Beamten durch teilweise missbräuchliche Anfragen gebunden würden. Das könne man benennen, ohne dass gleich der Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt werde, so Miersch.

Auf die Frage, ob Nichtregierungsorganisationen oder Medienunternehmen künftig weiterhin Anfragen nach dem IFG ohne Einschränkung und ohne hohe Kosten an Behörden stellen könnten, erklärte der Sozialdemokrat: „Dass NGOs und natürlich auch Medien weiterhin Zugang zu Informationen haben müssen, steht für mich völlig außer Frage.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Matthias Miersch (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Matthias Miersch verteidigt die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und betont, dass der Gesetzeszweck erhalten bleibt, obwohl es Missbrauch durch Anfragen gebe, auch aus dem Ausland
  • Miersch stellt klar, dass NGOs und Medien weiterhin Zugang zu Informationen durch IFG-Anfragen haben sollen, ohne grundsätzlich ausgeschlossen zu werden
  • Er nennt als Reformbedarf die Problematik, dass viele Beamte durch teils missbräuchliche IFG-Anfragen gebunden würden

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Matthias Miersch verteidigt als SPD-Fraktionschef die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) in Deutschland; Zielgruppe sind Behörden/Beamte sowie anfragende Stellen wie NGOs und Medienunternehmen; Zeitraum/Zahlen/konkrete Fristen werden nicht genannt
  • Fokus auf missbräuchliche IFG-Anfragen durch „ganze Heerscharen von Beamten“ und ausdrücklich auch „aus dem Ausland“; wie stark das ausfällt oder betroffene Quoten/Zahlen werden im Text nicht beziffert
  • NGOs und Medien sollen weiterhin uneingeschränkten Zugang zu Informationen erhalten; Kosten-/Einschränkungsänderungen werden nicht konkret mit Zahlen oder Fristen benannt

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Offenkundiger Missbrauch des Informationsfreiheitsgesetzes, teils auch aus dem Ausland
  • Reform soll Missbrauch eindämmen, ohne den Zweck des Gesetzes (Zugang zu Informationen) grundsätzlich zu verändern
  • Hintergrund ist die Belastung von Behörden durch sehr viele Anfragen, wodurch Beamte gebunden werden; Ziel ist außerdem weiterhin Zugang für NGOs und Medien zu sichern

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigt die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) als notwendige Reaktion auf Missbrauch durch besonders viele bzw. missbräuchliche Anfragen, ohne das Gesetzesziel auszuhöhlen
  • Behörden sollen künftig stärker gegen missbräuchliche Nutzung von IFG-Anfragen vorgehen können, während NGOs und Medien weiterhin Zugang zu Informationen erhalten sollen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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