Bundespolizei setzt bei Abschiebungen mehr Zwang ein

18. Juli 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Bundespolizei in Berlin: Zwangsmittel bei Abschiebungen

Berlin () – Die Bundespolizei setzt bei Abschiebungen zunehmend Zwangsmittel ein. Die Nutzung von Fußfesseln, Handfesseln, Festhaltegurten, Klettbändern, Kopf- und Beißschutz sowie Spuckhauben hat sich binnen fünf Jahren nahezu verdreifacht.

Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesinnenministeriums (BMI). Demnach wurden von Januar 2025 bis Mai 2026 insgesamt 3.683-mal solche Hilfsmittel der körperlichen Gewalt verwendet. Im Jahr 2021 waren es noch 994 Fälle.

In Deutschland scheitern weiterhin deutlich mehr geplante Abschiebungen, als tatsächlich vollzogen werden. Im Jahr 2025 wurden bundesweit 21.438 Abschiebungen durchgeführt, während 34.241 Rückführungen nicht zustande kamen. Auch in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres setzte sich diese Entwicklung fort. Von Januar bis Ende Mai 2026 wurden 7.416 Menschen abgeschoben, 13.546 geplante Rückführungen scheiterten.

Häufigster Grund ist laut Bericht, dass ausreisepflichtige Personen von den Bundesländern nicht rechtzeitig an die Bundespolizei übergeben werden. 2025 war dies in 21.274 Fällen der Grund für das Scheitern. Weitere 11.064 Rückführungen wurden bereits vor dem Termin durch die Länder storniert. Von Januar bis Mai 2026 wurden 7.459 Personen nicht überstellt, 4.432 Fälle wurden storniert.

Das Ministerium erfasste weitere Gründe für gescheiterte Abschiebungen: Zwischen Januar 2025 und Ende Mai 2026 wurden 313 Fälle passiven Widerstands, 173 medizinische Gründe, 136 verweigerte Übernahmen durch das Herkunftsland und 119 Fälle aktiven Widerstands registriert.

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, sagte der „Bild“, Zwangsmittel würden nur eingesetzt, wenn von Betroffenen eine „unmittelbare Gefahr für Dritte“ ausgehe. Nicht selten müssten Beamte ausreisepflichtige Migranten gegen ihren Willen in Flugzeuge bringen. Das führe zu „dramatischen Szenen“, die sowohl die Polizisten als auch die Migranten und ihre Familien belasteten.

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Amnesty International kritisierte dagegen eine zunehmende Verrohung von Rückführungen. Asylexpertin Nina Alizadeh Marandi sagte der „Bild“, Amnesty beobachte seit Jahren, wie der Einsatz von Zwangsmitteln zunehme. Der Wunsch nach Abschiebungen „um jeden Preis“ lasse Rückführungen immer weiter verrohen. Die Folge seien schockierende und unerträgliche Szenen bei Abschiebungen. Laut Bundesinnenministerium gab es seit 2025 21 Suizidversuche oder Selbstverletzungen.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Bundespolizei (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Nutzung von Zwangsmitteln bei Abschiebungen stieg von 994 Fällen im Jahr 2021 auf 3.683 Fälle von Januar 2025 bis Mai 2026; darunter u.a. Fußfesseln, Handfesseln, Festhaltegurte, Klettbänder, Kopf- und Beißschutz sowie Spuckhauben
2025 wurden 21.438 Abschiebungen durchgeführt, während 34.241 geplante Rückführungen scheiterten; von Januar bis Ende Mai 2026 wurden 7.416 Menschen abgeschoben, aber 13.546 Rückführungen scheiterten
Häufigster Scheiternsgrund waren verspätete Übergaben durch die Bundesländer an die Bundespolizei: 21.274 Fälle in 2025; außerdem wurden 11.064 Rückführungen vor dem Termin von den Ländern storniert (Januar bis Mai 2026: 7.459 nicht überstellt, 4.432 storniert)

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Bundespolizei in Deutschland bei Abschiebungen sowie betroffene ausreisepflichtige Personen in den Bundesländern; Zwangsmittel zur Durchsetzung der Abschiebung (Fuß- und Handfesseln, Festhaltegurte, Klettbänder, Kopf-/Beißschutz, Spuckhauben) stiegen binnen 5 Jahren nahezu auf das Dreifache von 994 Fällen (2021) auf 3.683-mal von Januar 2025 bis Mai 2026
Geplante Abschiebungen scheitern bundesweit oft bei der Überstellung durch die Länder; 2025: 21.438 Abschiebungen durchgeführt vs. 34.241 Rückführungen scheiterten, zusätzlich Januar bis Ende Mai 2026: 7.416 Abschiebungen vs. 13.546 gescheiterte geplante Rückführungen
Hauptgrund Scheitern: nicht rechtzeitige Übergabe ausreisepflichtiger Personen von Bundesländern an die Bundespolizei; 2025 in 21.274 Fällen, sowie Januar bis Mai 2026: 7.459 nicht überstellt und 4.432 Fälle vor dem Termin storniert

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Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Zunahme des Einsatzes körperlicher Zwangsmittel bei Abschiebungen durch die Bundespolizei; von 2021 (994) auf fast das Dreifache bis 2025–2026 (3.683-mal von Jan 2025 bis Mai 2026)
Häufiges Scheitern geplanter Rückführungen, vor allem weil ausreisepflichtige Personen von Bundesländern nicht rechtzeitig an die Bundespolizei übergeben werden; 2025 in 21.274 Fällen, zusätzlich 11.064 vor dem Termin durch Länder storniert
Kontext: zunehmende Spannungen und Widerstände bei Rückführungen; erfasste Gründe umfassen passiven/aktiven Widerstand sowie medizinische Gründe, verweigerte Übernahmen durch das Herkunftsland; Kritik u. a. durch Amnesty wegen „Verrohung“, zusätzlich seit 2025 21 Suizidversuche oder Selbstverletzungen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Die Bundespolizei nutzt bei Abschiebungen zunehmend körperliche Zwangsmittel wie Fußfesseln, Handfesseln, Festhaltegurte und Spuckhauben
Die Bundesländer übergeben ausreisepflichtige Personen teilweise nicht rechtzeitig an die Bundespolizei; daraus ergeben sich gescheiterte Rückführungen, die teils schon vor dem Termin storniert werden
Das Bundesinnenministerium erfasst Gründe für gescheiterte Abschiebungen wie Widerstand, medizinische Gründe sowie verweigerte Übernahmen durch das Herkunftsland