Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung aufgefordert, auf eine Reform der Schuldenbremse notfalls zu verzichten.
„Es ist nicht absehbar, dass man sich auf eine Verschärfung der Regeln einigen kann. In dem Fall sollte man lieber nichts ändern, anstatt die Regeln noch weiter aufzuweichen“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Samstag). Die Schuldenbremse sei durch die Grundgesetzänderungen zu Beginn der Legislaturperiode schon weitgehend ausgehebelt worden.
„Die Rechnung bekommen wir: Die Verschuldung steigt in atemberaubendem Tempo“, kritisierte das Mitglied des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung. Es sei vollständig unklar, wie es unter den aktuellen Rahmenbedingungen gelingen solle, den Anstieg der Verschuldung wieder einzufangen. Deshalb sei eine Verschärfung der Schuldenregeln eigentlich dringend notwendig.
„Insbesondere die nach oben offene Bereichsausnahme sollte über die Zeit abgeschmolzen werden. Entweder durch einen Deckel oder indem Jahr für Jahr ein größerer Anteil der Verteidigungsausgaben aus dem Kernhaushalt finanziert werden muss, bis man letztendlich das Verteidigungsbudget wieder über die Einnahmen finanziert“, sagte Grimm. Die Schuldenbremse dürfe im Gegenzug aber an anderer Stelle nicht gelockert werden.
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Veronika Grimm (Archiv)
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Veronika Grimm forderte die Bundesregierung auf, notfalls auf eine Reform der Schuldenbremse zu verzichten, falls keine Einigung über strengere Regeln absehbar ist
Grimm kritisierte, dass die Schuldenbremse bereits weitgehend durch Grundgesetzänderungen zu Beginn der Legislaturperiode ausgehebelt sei und die Verschuldung weiter stark ansteige
Sie sprach sich dafür aus, die nach oben offene Bereichsausnahme abzuschmelzen, etwa durch einen Deckel oder schrittweise stärkere Finanzierung von Verteidigungsausgaben aus dem Kernhaushalt, ohne die Schuldenbremse an anderer Stelle zu lockern
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen: Bundesregierung/Politik zur Reform der Schuldenbremse; Veronika Grimm (Wirtschaftsweise, Wirtschafts-Sachverständigenrat) fordert, notfalls auf eine Reform zu verzichten bzw. Regeln nicht zu verschärfen/weiter aufzuweichen; Bezug auf Grundgesetzänderungen zu Beginn der Legislaturperiode (zeitlicher Rahmen: seit Beginn der laufenden Legislaturperiode weitgehend ausgehebelt)
Betroffen: Verteidigungsausgaben im Kernhaushalt; Empfehlung, die nach oben offene Bereichsausnahme über die Zeit abzuschmelzen (Entweder Deckel oder jährlich größerer Anteil der Verteidigungsausgaben aus dem Kernhaushalt, bis Verteidigungsbudget wieder über Einnahmen finanziert wird); konkrete Zahlen/Fristen nicht genannt
Betroffene Entwicklung/Zahlen: steigende Verschuldung in „atemberaubendem Tempo“; keine konkreten Zeiträume oder Kennzahlen, aber Kritik an fehlender Planbarkeit, den Anstieg unter aktuellen Rahmenbedingungen wieder einzufangen
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