Hofreiter fordert Rückkehr von ukrainischem Verteidigungsminister
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Ukraine-Politik: Machtkampf um Verteidigungsminister
Kiew () – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert die Wiedereinsetzung des entlassenen ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow.
„Das ist ein harter Machtkampf in der Ukraine“, sagte der Grünen-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. Und Selenskyj sei vor alten, korrupten Netzwerken innerhalb des ukrainischen Militärs eingeknickt. Denn Fedorow sei nicht nur „sehr erfolgreich“ gewesen, sondern auch „bekannt dafür, nicht korrumpierbar zu sein“.
Hofreiter appellierte an die Koalition in Berlin: „Die Bundesregierung sollte Druck machen, dass Fedorow wieder eingesetzt wird. Denn Selenskyj hat einen schweren Fehler begangen.“ Zuvor hatte auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seinen Unmut geäußert. In einem dem RND vorliegenden Schreiben an Fedorow heißt es: „Ich bedaure sehr, dass Du Deine Arbeit nicht fortsetzt, und hoffe, dass Du weiterhin politisch aktiv bleiben wirst.“
Die Entlassung hat in der Ukraine landesweit Proteste ausgelöst.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Mychajlo Fedorow (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Anton Hofreiter fordert die Wiedereinsetzung des entlassenen ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow
- Hofreiter verlangt von der Bundesregierung in Berlin Druck zu machen, da Selenskyj nach Hofreiter einen schweren Fehler gemacht habe
- Die Entlassung Fedorows hat in der Ukraine landesweit Proteste ausgelöst
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Betroffen: ukrainischer Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow und ukrainische Militär-/Korruptionsnetzwerke; Region: Ukraine; Stärke: Forderung auf Wiedereinsetzung nach Entlassung, landesweite Proteste in der Ukraine als Reaktion
- Betroffen: deutsche Bundesregierung/Koalition und Verteidigungsministerium sowie Europaausschuss-Bereich im Bundestag; Region: Deutschland; Stärke: Anton Hofreiter (Grüne) und auch Verteidigungsminister Boris Pistorius äußern Unmut und drängen auf Druck zur Wiedereinsetzung
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Machtkampf und Einfluss alter, korrupt wirkender Netzwerke innerhalb des ukrainischen Militärs; Selenskyj sei darauf eingeknickt
- Entlassung des Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow wegen eines politischen Konflikts; Hofreiter nennt als Hintergrund, dass Fedorow erfolgreich und als nicht korrumpierbar galt
- Proteste in der Ukraine landesweit als Auslöser/Reaktion auf die Entlassung; Druckforderung an die Bundesregierung, damit Fedorow wiedereingesetzt wird
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Die Bundesregierung soll in Berlin Druck machen, damit Mychajlo Fedorow wieder als ukrainischer Verteidigungsminister eingesetzt wird
- Verteidigungsminister Boris Pistorius und weitere Politiker äußern ihren Unmut über die Entlassung und fordern politischen Umgang bzw. Wiedereinsatz
- In einem Schreiben an Fedorow wird sein Ausscheiden bedauert und um weiteres politisches Engagement gebeten
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