Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert eine Volksabstimmung über die deutsche Nationalhymne und die Staatsflagge. Anlass ist das Singen der DDR-Nationalhymne bei einer AfD-Veranstaltung.
Er habe schon in der Vergangenheit solche Vereinnahmung und politische Verdrehung unterschiedlicher historischer Symbole durch die AfD kritisiert, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Auch deswegen habe er vorgeschlagen, über die Hymne und über Schwarz-Rot-Gold als Staatsfahne eine Volksabstimmung zu machen und so endlich auch den Artikel 146 des Grundgesetzes zu erfüllen.
Artikel 146 besagt, dass das Grundgesetz an dem Tag seine Gültigkeit verliere, „an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. Ramelow sagte, durch eine Abstimmung könne man „Umdeutungen und Aneignungen kraftvoll entgegentreten“. Er ergänzte: „Nicht die Herren Steimle oder Chrupalla entscheiden, was gesungen wird, sondern der Souverän entscheidet durch eine Volksabstimmung. Dann kann niemand mehr eine angeblich schweigende Mehrheit benutzen.“
Bereits 2025 hatte sich Ramelow für eine Abstimmung über die schwarz-rot-goldene Flaggenfarbe und die Nationalhymne ausgesprochen.
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Bodo Ramelow (Archiv)
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Bodo Ramelow fordert eine Volksabstimmung über die deutsche Nationalhymne und die Staatsflagge Schwarz-Rot-Gold als Reaktion auf das Singen der DDR-Nationalhymne bei einer AfD-Veranstaltung
Er begründet den Vorschlag mit Artikel 146 des Grundgesetzes und will durch die Abstimmung politische Aneignungen und Umdeutungen historischer Symbole entgegentreten
Ramelow verweist darauf, dass er bereits 2025 eine Abstimmung über Flaggenfarbe und Nationalhymne vorgeschlagen hatte
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert eine Volksabstimmung zur deutschen Nationalhymne und zur Staatsflagge Schwarz-Rot-Gold; betroffen ist das deutsche Volk als Souverän sowie indirekt AfD-Veranstaltungen wegen des Singens der DDR-Nationalhymne; keine konkreten Zahlen oder Fristen genannt
Bezug zur allgemeinen Regel aus Artikel 146 Grundgesetz; es wird die Abstimmung als Mittel genannt, um „Umdeutungen und Aneignungen“ durch die AfD zu begegnen; Zeitraum: erneute Forderung seit mindestens 2025, aktuell anlassbezogen durch eine AfD-Veranstaltung mit DDR-Hymne
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Singen der DDR-Nationalhymne bei einer AfD-Veranstaltung als Anlass für Kritik an politischer Vereinnahmung und Verdrehung historischer Symbole durch die AfD
Ramelows Forderung nach einer Volksabstimmung zur Nationalhymne und Staatsflagge, um Umdeutungen und Aneignungen entgegenzutreten und die Entscheidung dem Souverän (statt einzelnen Parteifiguren) zu überlassen
Bezug auf Artikel 146 Grundgesetz als Hintergrund, wonach das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, wenn eine vom Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung in Kraft tritt
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Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert eine Volksabstimmung über die deutsche Nationalhymne und die Staatsflagge Schwarz-Rot-Gold
Durch die Volksabstimmung sollen Umdeutungen und Vereinnahmungen politisch widersprochen und letztlich der Souverän entscheiden statt einzelne Akteure (wie Steimle oder Chrupalla)
Anlass ist das Singen der DDR-Nationalhymne bei einer AfD-Veranstaltung
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