Zollgewerkschaft kritisiert Tabaksteuerpläne als realitätsfern

15. Juli 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Zoll warnt vor Steuererhöhungen

Berlin () – Der Bundesvorsitzende der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft warnt vor einer deutlichen Erhöhung der Tabaksteuer. Die Erwartung sprudelnder Mehreinnahmen sei realitätsfern, sagte Thomas Liebel der „Welt“. Je größer die Preislücke zwischen legaler und illegaler Ware, desto attraktiver werde Steuerbetrug.

Höhere Preise würden viele Raucher direkt auf den Schwarzmarkt treiben. Beim Shisha-Tabak habe der Schwarzmarkt den legalen Handel vielerorts bereits verdrängt. „Wer die Steuerlast weiter erhöht, riskiert, dass sich dieses Szenario auf den gesamten Zigarettenmarkt überträgt“, sagte Liebel. Am Ende verliere der Staat Einnahmen, während an anderer Stelle Rekordgewinne eingefahren würden. „Die geplante Tabaksteuererhöhung wird zum Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität“, sagte Liebel. Die BDZ hat nach eigenen Angaben 26.000 Mitglieder und vertritt damit als größte Fachgewerkschaft rund die Hälfte aller Zöllner. Der Zoll ist für die Erhebung einer Reihe von Steuern zuständig.

Liebel dämpfte zudem die Erwartungen bezüglich des Starttermins der geplanten Steuer auf besonders zuckerhaltige Getränke. Die Einführung einer Zuckersteuer zum 1. Januar 2027 sei schlicht unrealistisch. Es fehlten selbst grundlegende Eckpunkte, geschweige denn ein Gesetzentwurf. Allein die notwendige IT-Infrastruktur benötige etwa ein Jahr Entwicklungszeit, sagte er. Frühestens Mitte 2027 könne er sich den Start der Zuckersteuer vorstellen. Gleiches gelte für die geplante Plastiksteuer. „Hier ist nicht einmal klar definiert, was überhaupt besteuert werden soll.“ Für Erhebung und Kontrolle der Zuckersteuer seien rund 300 zusätzliche Stellen notwendig. Der Erfüllungsaufwand liege im mittleren zweistelligen Millionenbereich. „Eine Zuckersteuer mag gesundheitspolitisch begründbar sein – aus Sicht eines Vertreters des Zolls ist sie vor allem ein Bürokratiemonster“, sagte Liebel.

Siehe auch: Wetterbericht für Berlin/Brandenburg (03.06.2026)

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Zoll (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Thomas Liebel (BDZ) warnt vor einer deutlichen Erhöhung der Tabaksteuer und hält die Erwartung von Mehreinnahmen für unrealistisch; größere Preislücken würden Steuerbetrug begünstigen und Raucher in den Schwarzmarkt treiben
Liebel sagt, die geplante Zuckersteuer zum 1. Januar 2027 sei unrealistisch; Start frühestens Mitte 2027, da Eckpunkte und Gesetzentwurf fehlen und IT-Infrastruktur mindestens etwa ein Jahr Entwicklungszeit benötige
Für Zuckersteuer und geplante Plastiksteuer fordert Liebel zusätzlichen Personalbedarf an (für die Zuckersteuer rund 300 Stellen; Erfüllungsaufwand im mittleren zweistelligen Millionenbereich) und kritisiert fehlende Definitionen zur Plastiksteuer sowie den hohen Bürokratieaufwand

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Betroffen: Tabaksteuer in Deutschland; Zielgruppen indirekt Raucher/Tabakmarkt sowie Staat/Zoll; Zeitraum/Frist: geplante Tabaksteuererhöhung (kein konkretes Datum genannt); Stärke: erwartet keine sprudelnden Mehreinnahmen, sondern Ausweitung von Steuerbetrug/Schwarzmarkt bei größerer Preislücke zwischen legaler und illegaler Ware, mit Verlagerung auch vom Shisha- auf den gesamten Zigarettenmarkt sowie Einnahmeverlust des Staates durch organisierten Kriminalität (keine konkreten Zahlen zur Höhe der erwarteten Effekte genannt)
Betroffen: Zuckersteuer und Plastiksteuer in Deutschland; Zielgruppen: Verbraucher (zuckerhaltige Getränke), Unternehmen/Verwaltung/Zoll (Erhebung und Kontrolle); Fristen: Zuckersteuer nicht zum 1. Januar 2027 realistisch, frühestens Mitte 2027; IT-Infrastrukturbedarf etwa 1 Jahr; zusätzlich rund 300 Stellen nötig, Erfüllungsaufwand im mittleren zweistelligen Millionenbereich

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Erwartung von Mehreinnahmen sei realitätsfern; bei großer Preislücke zwischen legalem und illegalem Tabak werde Steuerbetrug attraktiver
Steuererhöhungen würden Raucher und insbesondere beim Shisha-Tabak bereits verdrängte Konsumenten weiter in den Schwarzmarkt treiben; dadurch verliere der Staat Einnahmen und Kriminalität profitiere
Auslöser seien die geplante Tabaksteuererhöhung sowie die geplante Einführung von Zucker- und Plastiksteuer zum angestrebten Zeitraum, wobei für Zuckersteuer der Starttermin (IT, fehlende Eckpunkte/Gesetzentwurf) und für Plastiksteuer die fehlende Definition des Steuergegenstands als Rahmenbedingung im Text genannt werden

Siehe auch: Linke kritisiert Renten-Einigung scharf - "Die SPD ist umgefallen"

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Der Zoll erhebt und kontrolliert weiterhin Tabak- und weitere Steuern, warnt jedoch vor einer geplanten Tabaksteuererhöhung, weil das mehr Rauschschmuggel und Schwarzmarktaktivitäten begünstigen könnte
Es sollen bei einer eventuellen Zuckersteuer frühestens ab Mitte 2027 realistische Umsetzungs- und Startbedingungen geschaffen werden, wofür u. a. eine neue IT-Infrastruktur und zusätzliche Stellen eingeplant werden müssten
Für eine geplante Plastiksteuer fehlt nach Angaben des Zollvertreters derzeit die klare Definition, was genau besteuert werden soll, daher sind Erhebung und Kontrolle derzeit nicht konkretisierbar