Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) auf, ihre Pläne zur Kürzung beim staatlichen Unterhaltsvorschuss zurückzunehmen. „Für Alleinerziehende ist der Vorschlag, hier zu kürzen, ein Offenbarungseid“, sagte Klüssendorf der Funke-Mediengruppe. Die überwältigende Mehrheit der Alleinerziehenden seien Frauen, die in Deutschland das mit Abstand höchste Armutsrisiko trügen. Dieses Land dürfe sie nicht im Stich lassen.
Wegen des Sparzwangs im Bundeshaushalt will Prien beim staatlichen Unterhaltsvorschuss kürzen. Demnach soll der Staat den Vorschuss für Kinder von Alleinerziehenden nur noch bis zum 16. Geburtstag zahlen anstatt bis zur Volljährigkeit wie bisher. Klüssendorf forderte, dass der Staat weiterhin bis zur Volljährigkeit vorläufig einspringen und den Unterhaltsvorschuss übernehmen müsse, wenn ein Elternteil sich weigere, seine gesetzlichen Unterhaltspflichten zu erfüllen.
„Ich erwarte von Karin Prien, dass sie, bei aller Knappheit in den Kassen, den Blick konsequent darauf richtet, wie wir Alleinerziehenden und ihren Kindern das Leben leichter statt schwerer machen können“, sagte Klüssendorf. Eine Kürzung beim Unterhaltsvorschuss dürfe nicht am Ende der Debatte stehen.
Den Unterhaltsvorschuss zahlt der Staat für Kinder von Alleinerziehenden, wenn der andere Elternteil nicht für den gemeinsamen Nachwuchs aufkommt. „Wer beim Unterhalt kürzen will, trifft direkt Kinder und Jugendliche“, sagte Klüssendorf. Kein Kind sei jedoch für die Situation verantwortlich, die entstehe, wenn Eltern sich trennen. Und genau deshalb müsse hier auf den Staat Verlass sein.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Tim Klüssendorf fordert Bundesfamilienministerin Karin Prien auf, ihre Pläne zur Kürzung beim staatlichen Unterhaltsvorschuss zurückzunehmen
Geplante Änderung wäre, dass der Staat den Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden nur noch bis zum 16. Geburtstag zahlen soll statt bis zur Volljährigkeit
Klüssendorf verlangt, dass der Staat bei Weigerung eines Elternteils weiterhin vorläufig bis zur Volljährigkeit einspringen und die Unterhaltsvorschüsse übernehmen muss
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen sind Alleinerziehende, überwiegend Frauen, sowie deren Kinder in Deutschland; geplante Kürzung von staatlichem Unterhaltsvorschuss von Zahlung bis zur Volljährigkeit auf nur bis zum 16. Geburtstag wegen Sparzwangs im Bundeshaushalt
Betroffen wären Kinder und Jugendliche von Alleinerziehenden; der Staat soll dem Vorschlag zufolge nur bis 16 zahlen, nicht mehr bis zur Volljährigkeit, während in der Kritik gefordert wird, dass weiterhin bis zur Volljährigkeit vorläufig eingesprungen wird, wenn der andere Elternteil nicht zahlt
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Sparzwang im Bundeshaushalt als Auslöser für geplante Kürzungen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss
Hintergrund: Unterhaltsvorschuss soll Kinder von Alleinerziehenden unterstützen, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt; Klüssendorf kritisiert die geplante Begrenzung bis zum 16. statt bis zur Volljährigkeit
Kontext: Alleinerziehende sind laut Text überwiegend Frauen mit hohem Armutsrisiko, Kürzungen würden Kinder und Jugendliche direkt treffen und erforderten staatliches Vorläufigeinspringen bis zur Volljährigkeit bei Unterhaltsverweigerung
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert Bundesfamilienministerin Karin Prien auf, die geplanten Kürzungen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss zurückzunehmen
Der Staat soll weiterhin den Unterhaltsvorschuss vorläufig bis zur Volljährigkeit übernehmen, wenn ein Elternteil sich weigert, seinen gesetzlichen Unterhaltspflichten nachzukommen
Die SPD verlangt, dass die Debatte nicht mit einer Kürzung des Unterhaltsvorschusses endet, sondern die Unterstützung für Alleinerziehende und ihre Kinder bestehen bleibt
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