Hessen unterstützt "Ja heißt ja"-Regelung bei Sexualstrafrecht
11. Juni 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Hessen: Verschärfung des Sexualstrafrechts
Hamburg () – Hessens CDU-Justizminister Christian Heinz stellt sich hinter Forderungen, das Sexualstrafrecht zu verschärfen und eine „Ja heißt ja“-Regelung bei sexuellen Handlungen einzuführen.
Heinz sagte am Donnerstag der „Welt“ zum Auftakt der Justizminister-Konferenz in Hamburg: „Hessen setzt sich beharrlich für den besseren Schutz von Frauen ein. Folglich unterstützen wir auch Initiativen anderer Länder, die dafür sorgen, dass Gewalt gegenüber ihnen weniger möglich und Täter besser strafrechtlich verfolgt werden können.“ Er sagte, für Hessen sei klar: Vergewaltiger müssten die „volle Härte des Rechtsstaates“ zu spüren bekommen und für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden.
Die derzeitige Rechtslage führe aber dazu, dass viele Täter nicht verurteilt werden könnten. „Dieses strukturelle Problem zulasten von Frauen müssen wir endlich angehen und gesetzgeberisch nachbessern“, sagte Heinz. „Ja heißt ja“ sei der richtige Weg, um Frauen endlich besser zu schützen.
Aktuell gilt in Deutschland der Grundsatz „Nein heißt nein“. Strafbar sind sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer Person. Schwieriger sind Fälle, in denen Betroffene aus Angst oder Schock erstarren und Gerichte keinen erkennbaren Gegenwillen feststellen. Schon länger fordern SPD und Grüne deswegen eine entsprechende Verschärfung der Rechtslage. Sexuelle Handlungen sollen demnach nur noch dann rechtmäßig sein, wenn alle beteiligten Personen zugestimmt haben, verbal oder nonverbal. Einen entsprechenden Antrag bringen die Justizminister von Hamburg und Nordrhein-Westfalen (beide Grüne) auf der Justizminister-Konferenz ein.
Union lehnt Sexualstrafrecht als Pflichtstoff im Jura-Studium ab Juristische Ausbildung und Sexualstrafrecht in Berlin Berlin () - Die Union im Bundestag hat eine Aufnahme des Sexualstrafrechts in die Juristen-Ausbildung abgelehnt."Das Sexualstrafrecht ist zweifellos…
Hessen will Schutz vor häuslicher Gewalt verbessern Gesellschaft: Verbesserter Schutz für Gewaltopfer in Hessen Wiesbaden () - Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) hat sich auf der Herbstkonferenz der Justizminister in Berlin für…
Hubig will Strafen für K.o.-Tropfen-Einsatz verschärfen Politik: Verschärfung der Strafen in Berlin Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Vergewaltigungen und Raubüberfällen…
Grüne fordern Umsetzung der "Nur-Ja-heißt-Ja"-Regelung Justizreform-Forderungen der Grünen in Berlin Berlin () - Die Grünen fordern Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, ihre Ankündigungen zur Reform des Sexualstrafrechts und des Scheidungsrechts…
SPD-Frauen fordern Reform des Jura-Lehrplans Justizreform in Berlin: Fokus auf Sexualstrafrecht Berlin () - Die SPD-Rechtsexpertin Carmen Wegge hat die Justizminister der Länder aufgefordert, den Jura-Lehrplan zu überarbeiten und darin…
SPD reagiert zurückhaltend auf Selbstbestimmungsgesetz-Vorstoß Gesetzesänderungen zur Geschlechtsidentität in Deutschland Berlin () - Das CDU-geführte Bundesfamilienministerium und die SPD-Bundestagsfraktion reagieren zurückhaltend auf den Vorstoß von drei CDU-geführten Bundesländern zur Verschärfung…
