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Strafrechtsreform in Hamburg und Bundesrat
Hamburg () – Der Bundesrat hat zwei Initiativen zur Reform des Strafrechts zugestimmt, die von der Hamburger Justizsenatorin Anna Galina mit auf den Weg gebracht wurden. Das hat die Grüne Fraktion Hamburg am Freitag mitgeteilt.
Die Beschlüsse sehen ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht nach dem Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ sowie eine stärkere Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Motive bei Tötungsdelikten vor.
Lena Zagst, rechtspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg, begrüßte die Entscheidungen als starkes Signal für die sexuelle Selbstbestimmung. „Mit dem Grundsatz ‚Nur Ja heißt Ja‘ schließen wir eine Schutzlücke im Sexualstrafrecht. Schweigen oder Erstarren dürfen niemals als Zustimmung verstanden werden“, sagte Zagst.
Entscheidend müsse sein, ob ein freiwilliges Ja vorlag.
Zagst betonte zudem die Bedeutung der stärkeren Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Tatmotive bei Tötungsdelikten. Femizide seien Ausdruck struktureller, patriarchaler Gewalt und müssten sich auch im Strafrecht angemessen widerspiegeln.
Die Grüne Fraktion Hamburg sieht in der Mehrheit im Bundesrat einen großen Erfolg und fordert nun, den Schwung mitzunehmen und im Bundestag die notwendigen Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen.
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