SPD-Fraktion MV fordert Konsequenzen aus NSU-Untersuchungsausschuss
2. Juli 2026
Mecklenburg-Vorpommern - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik Mecklenburg-Vorpommern: NSU und Rechtsextremismus
Schwerin () – Die SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die zügige Umsetzung der Empfehlungen des ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu NSU-Aktivitäten und rechtsextremen Strukturen gefordert. Das hat die Obfrau der Fraktion im Ausschuss, Martina Tegtmeier, am Donnerstag mitgeteilt.
Der Ausschuss hatte unter anderem eine bessere behördenübergreifende Zusammenarbeit, einen verlässlichen Informationsaustausch zwischen Polizei, Verfassungsschutz und Justiz sowie eine frühzeitige Unterstützung für Betroffene rechter Gewalt empfohlen. „Wir müssen Hinweise auf rechtsextreme Strukturen stets ernst nehmen und früher zusammenführen, um schnell zu erkennen, wann aus einzelnen Erkenntnissen ein Gesamtbild entsteht“, sagte Tegtmeier.
Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag von SPD, Linke und Grünen soll zudem sichergestellt werden, dass die Akten des Ausschusses langfristig gesichert bleiben. „Der Abschlussbericht ist kein Schlussstrich.
Er ist Auftrag, die Empfehlungen des Ausschusses konsequent umzusetzen“, betonte Tegtmeier.
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SPD-Fraktion fordert zügige Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zu NSU-Aktivitäten und rechtsextremen Strukturen.
Empfehlungen umfassen bessere behördenübergreifende Zusammenarbeit und verlässlichen Informationsaustausch zwischen Polizei, Verfassungsschutz und Justiz.
Gemeinsamer Entschließungsantrag von SPD, Linke und Grünen soll langfristige Sicherung der Akten des Ausschusses gewährleisten.
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