Linke: Rechte Netzwerke bereiten sich zweigleisig auf Machtübernahme vor
Mecklenburg-Vorpommern - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Rechte Strukturen выявлены
Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Ergebnisse von neun Jahren parlamentarischer Aufarbeitung rechter und rechtsterroristischer Strukturen im Land als alarmierend bezeichnet. Der Obmann der Fraktion im zuständigen Untersuchungsausschuss, Michael Noetzel, erklärte am Donnerstag, die extreme Rechte bereite sich offenbar zweigleisig auf eine Machtübernahme vor – in den Parlamenten und auf dem Schießstand.
Der Abschlussbericht des ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant-rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern zeige eine gefährliche Entwicklung.
Noetzel kritisierte, dass das Netzwerk hinter der NSU-Terrorserie nie aufgeklärt worden sei. Neonazis aus Mecklenburg-Vorpommern hätten von der Existenz des NSU gewusst und die Untergetauchten unterstützt.
Zudem habe die Beweisaufnahme zum Nordkreuz-Komplex ein bundesweites Netzwerk offenbart, das sich mit Feindeslisten und Waffen auf den Tag X vorbereitet habe.
Noetzel forderte, die Ermittlungen zum Brandanschlag auf eine von Asylbewerbern bewohnte Unterkunft am 18. Januar 1996 in Lübeck neu aufzurollen. Bei der Tat waren zehn Menschen ums Leben gekommen.
Der Verdacht stehe im Raum, dass vier Rechte aus Grevesmühlen etwas mit der Tat zu tun gehabt haben könnten. Seit 1990 hätten in Mecklenburg-Vorpommern bereits 15 Menschen ihr Leben durch rechte Gewalttäter verloren.
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Extreme Rechte bereitet sich auf Machtübernahme in Parlamenten und auf Schießständen vor.
- NSU-Terrornetzwerk wurde nie vollständig aufgeklärt; Unterstützung von Neonazis aus Mecklenburg-Vorpommern.
- Forderung nach neuer Aufrollung der Ermittlungen zum Brandanschlag in Lübeck 1996, bei dem zehn Menschen starben.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Zielgruppen: extreme Rechte, Neonazis, Asylbewerber
- Regionen: Mecklenburg-Vorpommern, bundesweit
- Zahlen/Fristen/Zeiträume: neun Jahre Untersuchung, Brandanschlag am 18. Januar 1996, 15 Tote seit 1990
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Alarmierende Ergebnisse der parlamentarischen Aufarbeitung rechter Strukturen
- Hinweise auf zweigleisige Machtübernahme der extremen Rechten
- Netzwerk hinter NSU-Terrorserie nicht aufgeklärt, Unterstützung durch Neonazis
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Ermittlungen zum Brandanschlag in Lübeck neu aufrollen
- Aufklärung von NSU-Netzwerken und deren Unterstützung durch Neonazis fordern
- Alarmierende Entwicklung rechter Strukturen dokumentieren
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