Paritätischer fordert Ende von Beamten-Sonderrechten
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Gesellschaftliche Debatte zur Finanzierung des Sozialstaates in Berlin
Berlin () – Angesichts der aktuellen Debatte um die Finanzierbarkeit des Sozialstaates fordert der Sozialexperte Joachim Rock ein Ende der Sonderstellung von Staatsdienern und die schnelle Einführung einer allgemeinen Bürgerversicherung.
„Wir können uns die Sonderbehandlung von Beamten auf die Dauer nicht leisten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Aktuell werde das Sozialsystem fast ausschließlich über die Lohnabgaben von Arbeitnehmern finanziert, während sehr hohe Vermögen kaum besteuert würden. Rock plädierte dafür, die Verbeamtung künftig auf hoheitliche Aufgaben und Kernbereiche wie die Polizei zu beschränken.
Grundsätzlich sollten Staatsdiener genauso abgesichert sein wie der Rest der Bevölkerung. „Beamte sollten sowohl in eine gesetzliche Krankenversicherung als auch in eine Rentenversicherung einzahlen“, sagte er der NOZ. Werde keine Bürgerversicherung für alle Erwerbstätigen geschaffen, erhalte man „immer ein Klassensystem, bei dem manche Leute besser abgesichert sind als andere“. In eine solche Kasse müssten neben Beamten auch Selbstständige, Politiker und Überreiche einzahlen, wobei sämtliche Einkommensarten wie Aktien und Mieten bei den Beiträgen herangezogen werden müssten.
Um die „Ungerechtigkeit schnellstmöglich beseitigen“ zu können, forderte Rock zudem einen spürbaren steuerlichen Beitrag für Multimillionäre sowie Immobilien- und Grundstücksbesitzer. „Es ist wirklich anachronistisch, dass der Sozialstaat hauptsächlich aus Abgaben auf Löhne, also von Arbeitnehmern, finanziert wird“, sagte Rock. Er kritisierte das aktuelle System als „skurril“, da Vermögende in Deutschland quasi frei wählen könnten, ob sie zu den Sozialversicherungen beitragen. „Gleichzeitig stehlen sich die Reichsten der Reichen aus der Verantwortung und werben in vielen Fällen sogar noch für Kürzungen, deren Konsequenzen sie nie spüren werden“, kritisierte Rock.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Büros (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Ende der Sonderstellung von Staatsdienern gefordert
- Einführung einer allgemeinen Bürgerversicherung für alle Erwerbstätigen
- Beamte sollen in gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung einzahlen
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Staatsdiener, Beamte, Selbstständige, Politiker, Multimillionäre
- Einführung einer allgemeinen Bürgerversicherung gefordert
- Ungleichheit im Sozialsystem durch Beitragsfreiheit für Reiche kritisiert
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Forderung nach Ende der Sonderstellung von Staatsdienern
- Finanzierung des Sozialsystems hauptsächlich über Lohnabgaben von Arbeitnehmern
- Ungerechte Besteuerung von Vermögen und fehlende Beiträge von Reichen zur sozialen Absicherung
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Forderung nach Beendigung der Sonderstellung von Staatsdienern
- Einführung einer allgemeinen Bürgerversicherung
- Steuerliche Beiträge für Multimillionäre und Immobilienbesitzer einfordern
- Politiker von CDU und Grünen einigen sich auf Renten-Forderungen - 18. Juni 2026
- Reichinnek droht Jugendverband mit Konsequenzen - 18. Juni 2026
- Verbraucherreport: Hubig will mehr Jugendschutz im Internet - 18. Juni 2026

