Hessen warnt vor Ausspielen von Reformen bei GKV-Sparpaket
11. Juni 2026
Hessen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Gesundheitspolitik in Hessen: Reformforderungen und Stabilität
Wiesbaden () – Vor der Abstimmung im Bundesrat über das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz hat Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz die Position des Landes dargelegt. Hessen unterstütze das Ziel einer stabilen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, teilte Stolz am Donnerstag mit.
Gleichzeitig machte sie deutlich, dass Finanzreform und Strukturreform zusammenpassen müssten und die laufenden Reformvorhaben nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften.
Stolz betonte, dass der Erfolg der Finanzreform von einer fairen Verteilung der Sparbeiträge abhänge. Es sei nicht hinzunehmen, dass die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern zum Großteil von den Beitragszahlern der gesetzlichen Kassen gestemmt werde, während der Bund sich bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe einen schlanken Fuß mache.
Zudem kritisierte die Ministerin die geplante Fixkostendegression, wonach Praxen ab einer bestimmten Patientenzahl für die gleiche Leistung schlechter vergütet werden. Hessen beantragt gemeinsam mit Bayern die Abschaffung dieser Regelung.
Weiterhin sprach sich Stolz gegen strukturelle Eingriffe in die Arzneimittelpreisbildung aus, die Innovationen und die Wettbewerbsfähigkeit des Pharmastandorts Deutschland beeinträchtigen könnten.
Sie forderte zudem, Prävention, Früherkennung und psychotherapeutische Versorgung nicht den Sparzielen zu opfern. Auch bei der Krankenhausreform mahnte die Ministerin mehr Planungssicherheit und einen Abbau bürokratischer Vorgaben an.
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