Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag fordert eine umfassende Aufarbeitung des Falls eines wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials angeklagten Richters. Das teilte die Fraktion am Dienstag in Erfurt mit.
Unklar sei demnach, warum die Diensträume des Richters nicht durchsucht wurden und ob dadurch Beweismaterial verschwinden konnte.
Die justizpolitische Sprecherin Ulrike Grosse-Röthig sagte: „Die Abscheulichkeit der Tat lässt keinen Raum für Unklarheiten. Wenn die Informationen über die Ermittlungen über Monate hinweg im Justizministerium bekannt waren, ohne daraus dienstliche Konsequenzen zu ziehen, wäre das ein Skandal, der nicht folgenlos bleiben kann.“
Sie verwies auf offene Fragen, etwa die fehlende Durchsuchung der Diensträume.
Die Fraktion will mit einem umfassenden Fragenkatalog in den Justizausschuss gehen. Die Regierung müsse sich den Fragen stellen, hieß es.
Grosse-Röthig sagte: „Die Justizministerin trägt die Verantwortung für ihr Haus, auch in diesem Fall, und muss sie nun im Rahmen der Aufklärung auch wahrnehmen.“
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Justicia (Archiv)
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Die Linke im Thüringer Landtag fordert eine umfassende Aufarbeitung im Fall eines angeklagten Richters wegen Besitz kinderpornografischen Materials
Die Fraktion kritisiert, dass die Diensträume des Richters offenbar nicht durchsucht wurden, und will klären, ob dadurch Beweismaterial verschwinden konnte
Die Linke kündigt einen umfassenden Fragenkatalog für den Justizausschuss an und fordert eine Verantwortungsklärung der Justizministerin sowie dienstliche Konsequenzen bei monatelanger Kenntnis der Ermittlungen
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Thüringer Landtag bzw. Die Linke fordert in Thüringen eine umfassende Aufarbeitung eines Falls in dem ein Richter wegen Besitz kinderpornografischen Materials angeklagt ist, betroffen sind Ermittlungen/Justiz- und Justizministeriums-Ebene des Falls
Zielgerichtet auf mögliche Versäumnisse über Monate hinweg sowie insbesondere die unklare fehlende Durchsuchung der Diensträume; keine konkreten Zahlen, aber Hinweis auf Monate als Zeitraum der Informationsverfügbarkeit
Geplantes Vorgehen: mit einem umfassenden Fragenkatalog im Justizausschuss in den kommenden parlamentarischen Beratungen, damit die Regierung Fragen zur Aufklärung beantworten muss
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Wegen Besitzes kinderpornografischen Materials angeklagter Richter; Forderung nach umfassender Aufarbeitung durch die Linke
Unklar bleibt, warum die Diensträume nicht durchsucht wurden und ob dadurch Beweismaterial verschwinden konnte
Ermittlungsinformationen über Monate im Justizministerium bekannt; politische Vorwürfe, dass keine dienstlichen Konsequenzen gezogen wurden, sowie Zuständigkeits-/Verantwortungsfrage der Justizministerin
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Die Linke will mit einem umfassenden Fragenkatalog in den Justizausschuss gehen und fordert, dass sich die Regierung den offenen Fragen zur Aufarbeitung stellt
Die Regierung bzw. das Justizministerium soll aufklären, warum die Diensträume des Richters nicht durchsucht wurden und ob dadurch Beweismaterial verschwinden konnte
Die Justizministerin soll ihre Verantwortung im Rahmen der Aufklärung wahrnehmen und im Justizausschuss bzw. gegenüber den Fragen Stellung beziehen
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