Berlin () – Angesichts des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta und der deshalb anberaumten Krisensitzung der EU-Innenminister fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konsequenzen für Deutschland.
Der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“, die EU-Staaten hielten ihre Vereinbarungen nicht ein. „Ausbaden müssen es unsere Kolleginnen und Kollegen an den deutschen Binnengrenzen.“
Die unerlaubt in die EU einreisenden Menschen „wollen zu großen Teilen immer noch nach Deutschland“. Deshalb sei es „wichtiger denn je, die Bundespolizei zu einer modernen, flexiblen Grenzpolizei aufzurüsten“, sagte Roßkopf.
Er forderte eine schnelle technische Aufrüstung durch moderne Fahndungsfahrzeuge, Drohnen zur Überwachung, durch KI unterstützte Kameratechnik, Kennzeichenerfassung und flexible Kontrollstellen in Modulbauweise. „Viel zu lange wurde gezögert, dort zu investieren“, kritisierte der GdP-Chef. Zugleich müssten die Anreize in Deutschland reduziert „sowie die Abschiebungen von Menschen, die hier kein Bleiberecht haben, erhöht werden“.
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Deutsche Grenzkontrolle (Archiv)
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GdP-Chef Andreas Roßkopf fordert Konsequenzen für Deutschland, da EU-Staaten ihre Vereinbarungen nicht einhielten und deutsche Bundespolizei an den Binnengrenzen die Folgen ausbaden müsse
Er fordert eine schnelle technische Aufrüstung der Bundespolizei zur modernen, flexiblen Grenzpolizei mit modernen Fahndungsfahrzeugen, Drohnen, KI-gestützter Kameratechnik, Kennzeichenerfassung und flexiblen Modul-Kontrollstellen sowie Kritik an langem Investitionszögern
Roßkopf fordert die Reduzierung von Anreizen in Deutschland und eine Erhöhung der Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen EU-Staaten und Deutschland/Bundespolizei; Zielgruppe: Kolleginnen und Kollegen an deutschen Binnengrenzen sowie Geflüchtete, die „zu großen Teilen immer noch nach Deutschland“ wollen; Stärke: keine konkreten Zahlen genannt
Region: deutsche Binnengrenzen; EU-Bezug über den Massenandrang auf die spanische Exklave Ceuta; Stärke/Zeitrahmen: keine konkreten Fristen, nur Forderung nach „schneller“ technischer Aufrüstung
Erforderliche Maßnahmen mit möglicher Zielwirkung: moderne Fahndungsfahrzeuge, Drohnen, KI-gestützte Kameratechnik, Kennzeichenerfassung, flexible Kontrollstellen; zusätzlich Anreize reduzieren und Abschiebungen erhöhen; Stärke: keine quantitativen Zielwerte genannt
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Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta und daraus resultierende EU-Innenminister-Krisensitzung
EU-Staaten hielten Vereinbarungen nicht ein, wodurch deutsche Bundes- und Binnengrenzen betroffen seien und Polizeikolleginnen/-kollegen die Folgen „ausbaden“ müssten
Unerlaubte Einreise in die EU, bei der viele der Menschen weiterhin nach Deutschland wollten; Auslöser: Forderung nach schneller technischer Aufrüstung der Grenzpolizei sowie Reduzierung von Anreizen und Erhöhung der Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
EU-Innenminister beraten angesichts des Massenandrangs von Migranten auf Ceuta über Konsequenzen
Bundespolizei soll schnell technisch aufgerüstet werden mit modernen Fahndungsfahrzeugen, Drohnen, KI-unterstützter Kameratechnik, Kennzeichenerfassung und flexiblen Kontrollstellen in Modulbauweise
Anreize in Deutschland sollen reduziert sowie Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht erhöht werden
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