Berlin () – Nach dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin wächst in der Unionsfraktion des Bundestags der Druck auf die Regierung, schärfer gegen Islamisten vorzugehen.
Die CDU-Abgeordneten Johannes Wiegelmann und Frederik Bouffier aus dem Rechts- und dem Innenausschuss haben mit Rückendeckung der Jungen Gruppe und Zustimmung des neuen Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei einen „Zehn-Punkte-Plan“ erarbeitet, über den die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet. Darin fordern die Abgeordneten vor allem ein strengeres Aufenthalts- und Ausweisungsrecht.
In dem Papier werden außerdem die Maßnahmen konkretisiert, die Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) unlängst angekündigt hat.
Dazu zählt, dass elektronische Fußfesseln zum Standard bei sogenannten Gefährden werden sollen. Das Jugendstrafrecht soll für Gefährder künftig keine Anwendung mehr finden.
Zudem verlangen die Unionspolitiker bundesweit einheitliche Regeln zur Präventivhaft. Während in Berlin vier Tage möglich sind, kann sie in Bayern auf bis zu zwei Monaten ausgedehnt werden.
„Dieser Anschlag hätte verhindert werden können“, sagte Wiegelmann der FAS.
Im Papier wird gefordert, dass für ausländische Gefährder die Aufenthaltsbeendigung künftig zum „Regelfall“ und die Duldung zur „begründungsbedürftigen, absoluten Ausnahme“ werden müsse. Weiter heißt es: „Bei Straftaten gegen das Leben vermutet das Gesetz künftig, dass der Aufenthalt zwingend zu beenden ist.“
Unterstützung von terroristischen und islamistischen Vereinigungen soll mit einer Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren geahndet werden. Auch die Beteiligung an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Inland müsse künftig zum Verlust der Staatsangehörigkeit führen können.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
CDU-Abgeordnete Johannes Wiegelmann und Frederik Bouffier erarbeiten mit Zustimmung von Thorsten Frei einen Zehn-Punkte-Plan mit Fokus auf strengeres Aufenthalts- und Ausweisungsrecht gegen Islamisten
Vorgeschlagen wird u.a. elektronischer Fußfessel-Standard für Gefährder, Ausschluss des Jugendstrafrechts bei Gefährdern sowie bundesweit einheitliche Regeln zur Präventivhaft
Für ausländische Gefährder soll Aufenthaltsbeendigung künftig Regelfall werden; zudem sollen Unterstützung islamistischer/terroristischer Vereinigungen mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe und Beteiligung an Kampfhandlungen im Inland künftig zum Verlust der Staatsangehörigkeit führen können
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen sind Unionsfraktion im Bundestag mit Fokus auf CDU-Abgeordnete Johannes Wiegelmann und Frederik Bouffier sowie Innenminister Alexander Dobrindt; Zielgruppen sind „Gefährder“, ausländische Gefährder sowie Beteiligte an terroristischen/islamistischen Vereinigungen (keine konkreten weiteren Gruppen genannt)
Regionen: bundesweit gefordert; konkrete Vergleichswerte Berlin und Bayern bei Präventivhaft (Berlin 4 Tage, Bayern bis zu 2 Monate)
Zahlen/Zeiträume: „elektronische Fußfesseln“ sollen Standard werden; Jugendstrafrecht künftig keine Anwendung mehr für Gefährder; Mindestfreiheitsstrafe 5 Jahre für Unterstützung terroristischer/islamistischer Vereinigungen; Aufenthaltsbeendigung als Regelfall (keine weitere Frist/Zeitraum genannt) und Kampfhandlungen im Inland sollen zum Verlust der Staatsangehörigkeit führen können
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Terroranschlag auf den CSD in Berlin; daraus resultierender wachsender Druck innerhalb der Unionsfraktion, entschieden gegen Islamisten vorzugehen
Auslöser sind konkrete Forderungen nach verschärften Maßnahmen wie strengere Aufenthalts- und Ausweisungsregeln sowie elektronische Fußfesseln als Standard für Gefährder und Einschränkungen im Jugendstrafrecht
Kontext und Hintergrund sind ein „Zehn-Punkte-Plan“ der CDU-Abgeordneten Wiegelmann und Bouffier mit Rückendeckung der Jungen Gruppe; außerdem Bezug auf die jüngst von Innenminister Alexander Dobrindt angekündigten Schritte und der Ruf nach bundesweit einheitlichen Regeln zur Präventivhaft und zur Behandlung ausländischer Gefährder
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Bundesregierung soll ein strengeres Aufenthalts- und Ausweisungsrecht einführen, bei dem die Aufenthaltsbeendigung für ausländische Gefährder zum Regelfall wird
Elektronische Fußfesseln sollen zum Standard für Gefährder werden und das Jugendstrafrecht soll für Gefährder künftig keine Anwendung mehr finden
Bundesweit einheitliche Regeln zur Präventivhaft sollen gelten, zudem soll Unterstützung terroristischer und islamistischer Vereinigungen mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden
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