München () – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen das neue Ladenschlussgesetz in Bayern eingereicht. Das teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit.
Zur Begründung hieß es, dass das Gesetz, welches im Juli 2025 vom Bayerischen Landtag beschlossen wurde, die grundgesetzlich geschützte Sonn- und Feiertagsruhe erheblich angreife. Bereits im Januar 2026 hatten sieben Kläger, unterstützt von Verdi, eine Popularklage am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht.
Luise Klemens, Verdi-Landesleiterin in Bayern, kritisierte die Deregulierung des Ladenschlussgesetzes als „Generalangriff auf die Beschäftigten im bayerischen Einzelhandel, auf deren Familien und auf die Gesellschaft“. Sie erklärte, dass die bayerische Staatsregierung die negativen Auswirkungen auf die Beschäftigten ignoriere.
Thomas Gürlebeck, Verdi-Landesfachbereichsleiter für den Handel in Bayern, sagte, die Staatsregierung habe sich mit dem Gesetz zum „Steigbügelhalter der Handelskonzerne“ gemacht. Er warnte vor einem verschärften Verdrängungswettbewerb im Einzelhandel. Verdi werde sich „mit allen Mitteln gegen dieses rechtswidrige und konzernfreundliche Gesetz wehren“.
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Bundesverfassungsgericht (Archiv)
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Verdi hat beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen das neue Ladenschlussgesetz in Bayern eingereicht
Verdi beruft sich darauf, dass das Gesetz seit Juli 2025 die grundgesetzlich geschützte Sonn- und Feiertagsruhe erheblich angreift
Verdi hatte bereits im Januar 2026 gemeinsam mit sieben Klägern eine Popularklage am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht
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Betroffen: Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Beschäftigte im bayerischen Einzelhandel; Regionen: Bayern (Landtag/Bundesland) sowie Beteiligte im Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht
Rechtsstreit und Fristen/Zeiträume: Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht (am Donnerstag mitgeteilt); Ladenschlussgesetz im Juli 2025 vom Bayerischen Landtag beschlossen; Popularklage im Januar 2026 von sieben Klägern eingereicht (unterstützt von Verdi)
Stärke/Wirkung: Gesetz greift laut Verdi die grundgesetzlich geschützte Sonn- und Feiertagsruhe erheblich an; Verdi spricht von Generalangriff auf Beschäftigte, Familien und Gesellschaft sowie von Generalangriff mit negativen Auswirkungen und erwartet verschärften Verdrängungswettbewerb im Einzelhandel
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Verdi reichte Klage gegen das neue Ladenschlussgesetz in Bayern ein, da es die grundgesetzlich geschützte Sonn- und Feiertagsruhe erheblich angreife
Gesetz wurde im Juli 2025 vom Bayerischen Landtag beschlossen; bereits im Januar 2026 hatten sieben Kläger mit Unterstützung von Verdi eine Popularklage eingereicht
Auslöser sind aus Sicht von Verdi die Deregulierung und erwartete negative Folgen für Beschäftigte sowie ein verschärfter Verdrängungswettbewerb im Einzelhandel durch begünstigende Wirkung für Handelskonzerne
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