München () – Die AfD in Bayern darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom Dienstag, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.
Die AfD hatte beantragt, die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München zuzulassen, welches die Beobachtung der Partei durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bestätigte. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte diesen Antrag ab und stellte fest, dass die von der AfD aufgeworfenen Fragen bereits in der Rechtsprechung geklärt seien.
Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD als Gesamtpartei im Juni 2022 zum Beobachtungsobjekt erklärt, basierend auf einem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz aus dem Jahr 2021. Ein Eilantrag der AfD gegen diese Beobachtung war bereits zuvor vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden, und der Verwaltungsgerichtshof hatte diese Entscheidung im Beschwerdeverfahren bestätigt. Auch im Hauptsacheverfahren blieb die AfD erfolglos.
Der Verwaltungsgerichtshof sah keinen Grund, die Berufung zuzulassen, da die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt seien. Das Verwaltungsgericht habe die Argumente der AfD unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit und der Umstände gewürdigt und festgestellt, dass bestimmte Äußerungen der AfD „das Maß der zulässigen Kritik am verfassungsrechtlichen System überstiegen“. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar.
Niedersachsens Verfassungsschutz darf AfD vorläufig hochstufen Politik Niedersachsen: AfD unter Beobachtung Hannover () - Der niedersächsische Verfassungsschutz darf den Landesverband der AfD Niedersachsen vorläufig als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung einstufen. Das…
Dobrindt will sich auf Hauptsacheverfahren gegen AfD konzentrieren Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () - Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert extremistisch im Eilverfahren vorerst gestoppt…
GFF-Gutachter bemängelt Verfassungsschutz-Prüfung der AfD Politik: Verfassungswidrigkeit der AfD im Fokus Berlin () - Bijan Moini, Leiter des Teams der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der…
Gutachten: Ministerium handelte bei Wehrdienst rechtswidrig Rechtliche Bedenken zur Wehrpflicht in Berlin Berlin () - Das Verteidigungsministerium hat nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages rechtswidrig gehandelt, als es Teile des…
Gericht: AfD Hessen darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden Verfassungsschutzentscheidungen in Hessen zu AfD Wiesbaden () - Der hessische Landesverfassungsschutz darf den AfD-Landesverband Hessen als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten.Das hat am Mittwoch das…
Kaum eine Corona-Klage hatte vor Gericht Erfolg COVID-19-Rechtsstreitigkeiten in Deutschland Berlin () - Die allermeisten Corona-Klagen sind inzwischen abgeschlossen. Nur in wenigen Fällen hatten die Kläger Erfolg, zumeist führten die Gerichte nicht…
