Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer verschärften Sicherheitslage in Deutschland. „Die vermehrte Melde- und Aufklärungslage hat mich dazu veranlasst, die bislang formulierte abstrakte Bedrohungslage zu einer hohen Bedrohungslage hochzustufen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das bedeute, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen sei.
„Anschlagspläne gegen unser Land sind klar erkennbar“, so der Minister weiter. Diese richteten sich nicht nur gegen die deutsche Infrastruktur, sondern auch gegen Personen oder Einrichtungen.
Am 13. August wird sich das Bundeskabinett mit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts befassen. Dabei soll den Diensten erstmals ausdrücklich ermöglicht werden, in bestimmten Gefahrenlagen selbst einzugreifen – und nicht mehr nur Informationen zu sammeln und auszuwerten. „Mein Ziel ist es, dass wir die Nachrichtendienste weiterentwickeln zu echten Geheimdiensten, um wettbewerbsfähig und partnerschaftsfähig mit unseren befreundeten Diensten im Ausland zu sein“, kündigte Dobrindt an. Das könne in akuten Terrorlagen auch bedeuten, dass Verfassungsschützer Wohnungen betreten und durchsuchen, wenn Polizeikräfte nicht rechtzeitig verfügbar sind.
Bei der Abwehr fremder Spionage oder geplanter Anschläge könne es notwendig sein, Informationen gezielt zu verändern, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“ – etwa dann, wenn dadurch Anschlagspläne gestört werden könnten. Kontrollieren soll die neuen Befugnisse ein Unabhängiger Kontrollrat. Er muss entsprechende Maßnahmen vorab genehmigen. Dobrindt sagte zugleich, die Trennung zur Polizei solle nicht aufgehoben werden: „Leute verhaften bleibt Aufgabe der Polizei“, sagte der Innenminister.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Alexander Dobrindt stuft die bislang abstrakte Bedrohungslage in Deutschland auf eine hohe Bedrohungslage hoch, da mit Anschlagsrisiken jederzeit zu rechnen sei
Bundeskabinett befasst sich am 13. August mit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts; Dienste sollen erstmals in bestimmten Gefahrenlagen selbst eingreifen statt nur Informationen zu sammeln und auszuwerten
Geplante neue Befugnisse sollen vorab vom Unabhängigen Kontrollrat genehmigt werden; Verhaftungen bleiben laut Dobrindt Aufgabe der Polizei
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen: Deutschland allgemein; Zielgruppen: Bevölkerung/Personen und Infrastruktur, die von Anschlagsplänen oder Angriffen gegen Personen oder Einrichtungen betroffen sein können; Stärke: Einstufung durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von bislang abstrakter zu hoher Bedrohungslage, jederzeit Risiko von Anschlägen
Betroffen: Nachrichtendienste/Verfassungsschutz; Region: Deutschland; Stärke: Reform des Nachrichtendienstrechts ab 13. August (Bundeskabinett-Sitzung) mit erstmals ausdrücklich ermöglichtem Eingreifen in bestimmten Gefahrenlagen, ggf. auch Betreten und Durchsuchen von Wohnungen wenn Polizei nicht rechtzeitig verfügbar
Betroffen: Staatliche Kontrolle; Region: Deutschland; Stärke: Unabhängiger Kontrollrat muss neue Maßnahmen vorab genehmigen, zusätzlich Vorgabe „Leute verhaften bleibt Aufgabe der Polizei“
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Vermehrte Melde- und Aufklärungslage führt zur Einstufung der Bedrohungslage von abstrakt auf hoch, mit jederzeitigem Risiko von Anschlägen
Erkennbare Anschlagspläne richten sich gegen deutsche Infrastruktur sowie gegen Personen oder Einrichtungen
Geplante Reform des Nachrichtendienstrechts am 13. August soll Diensten bei bestimmten Gefahrenlagen erstmals aktives Eingreifen ermöglichen; dabei könnte in akuten Terrorlagen auch das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen durch Verfassungsschützer nötig sein, zudem werden Eingriffe zur Störung von Anschlagsplänen erwähnt
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigt eine Reform des Nachrichtendienstrechts an, bei der die Dienste in bestimmten Gefahrenlagen erstmals selbst eingreifen sollen statt nur Informationen zu sammeln und auszuwerten
In akuten Terrorlagen sollen Verfassungsschützer auch Wohnungen betreten und durchsuchen können, wenn Polizeikräfte nicht rechtzeitig verfügbar sind
Ein Unabhängiger Kontrollrat soll die neuen Befugnisse vorab genehmigen und überwachen; außerdem soll die Polizei weiterhin verhaften, während die Dienste nicht deren Aufgabe ersetzen
CSU-Landesgruppe will Dobrindt im Amt des Innenministers halten Politik: CSU fordert Innenminister Berlin () - In der Debatte um eine Kabinettsumbildung fordert die CSU, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf seinem Posten zu belassen."Alexander…
Dobrindt verteidigt nach CSD-Anschlag Bundesbehörden Politik Berlin: Sicherheitsdebatte nach Anschlag Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die richterliche Entscheidung im Fall des CSD-Attentäters scharf kritisiert und zugleich die…
Dobrindt will mit Big Data gegen Schwerkriminelle vorgehen Sicherheitspolitik in Deutschland: Datenanalyse im Fokus Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt im Kampf gegen Terroristen und Schwerkriminelle auf automatisierte Datenanalyse und biometrischen…
Dobrindts Cyber-Gegenwehr-Pläne stoßen auf Lob und Kritik Cyberabwehr in Deutschland: Kontroversen und Reaktionen Berlin () - Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), bei Cyber-Angriffen und Attacken auf deutsche Infrastruktur mit…
VZBV will EU-weite Lösung für Jugendschutz in sozialen Medien EU-Regulierung von Online-Diensten in Berlin Berlin () - Die Verbraucherzentrale hat sich für eine schärfere Regulierung von Online-Diensten auf EU-Ebene ausgesprochen. "Ein Flickenteppich aus nationalen…
Dobrindt kündigt Offensive gegen hybride Angriffe an Sicherheitspolitik in Deutschland: Offensive gegen Cyberangriffe Berlin () - Im Umgang mit den zunehmenden hybriden Angriffen auf deutsche Unternehmen und die Infrastruktur des Landes spricht…
Dobrindt erwartet "in naher Zukunft" Besuch von Syriens Machthaber Politische Entwicklungen zur Rückführung nach Syrien München () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet einen zeitnahen Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin. "Ich…
Dobrindt macht Abschiebungen von Syrern von Integration abhängig Integration und Abschiebung von Flüchtlingen in Deutschland Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erachtet die Integration syrischer Flüchtlinge als wichtiges Kriterium bei der Frage,…
Dobrindt plant Sicherheitsoffensive Sicherheitspolitik in Deutschland: Neue Maßnahmen angekündigt Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Sicherheitsoffensive gegen äußere Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität angekündigt. "Dafür…
