Berlin () – Eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Verteidigung der geplanten Kürzung des Unterhaltsvorschusses stößt auf deutliche Kritik bei Betroffenenverbänden, der Opposition und dem eigenen Koalitionspartner. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Merz hatte auf der Sommer-Pressekonferenz am Mittwoch gesagt, durch verbesserte Betreuungsangebote könnten Alleinerziehende mehr arbeiten.
„Es ist ein Schlag ins Gesicht für Alleinerziehende, wenn der Bundeskanzler den Eindruck erweckt, sie würden nicht genug arbeiten“, sagte Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, der Zeitung.
Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der Zeitung, Merz solle den Unterhaltsvorschuss nicht als Ersatz für fehlende Erwerbsarbeit darstellen, sondern als das, was er wirklich sei: ein Baustein für die Kompensation des Unterhalts, der ausfalle, weil sich ein Elternteil seiner Verantwortung entziehe. Die Kinder von Alleinerziehenden dürften nicht für die Konsolidierung der Staatshaushalte in Anspruch genommen werden.
Die Sozialpolitikerin Ricarda Lang (Grüne), die selbst bei ihrer alleinerziehenden Mutter aufgewachsen ist, sagte dem „Tagesspiegel“, dem Kanzler falle – wie sonst auch – „nichts anderes ein als: Sollen sie halt mehr arbeiten. Angela Merkel hatte die Raute, Olaf Scholz seinen Respekt“, so Lang. „Bei Friedrich Merz ist es diese einzigartige Mischung aus Empathie- und Ideenlosigkeit.“
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Merz’ Aussage, durch verbesserte Betreuungsangebote könnten Alleinerziehende mehr arbeiten, wird von Betroffenenverbänden, der Opposition und dem eigenen Koalitionspartner kritisiert
SPD- und Grüne-Politikerinnen fordern, den Unterhaltsvorschuss nicht als Ersatz für fehlende Erwerbsarbeit darzustellen, sondern als Kompensation für ausfallenden Unterhalt
Ricarda Lang wirft Merz vor, Alleinerziehende pauschal auf mehr Arbeit zu verweisen und nennt das eine Mischung aus fehlender Empathie und Ideenlosigkeit
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen sind Alleinerziehende und ihre Kinder; Kritik kommt von Betroffenenverbänden (Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Daniela Jaspers), Opposition (SPD: Jasmina Hostert) und Koalitionspartner (Bündnis 90/Die Grünen: Ricarda Lang); regionale/zeitliche Angaben fehlen, es geht um eine geplante Kürzung des Unterhaltsvorschusses
Betroffene Empfindung/Schärfe der Kritik ist hoch (u.a. „Schlag ins Gesicht“, Vorwurf „nicht als Ersatz für fehlende Erwerbsarbeit darstellen“, Kinder würden „nicht für die Konsolidierung der Staatshaushalte“ in Anspruch genommen); konkrete Zahlen oder Fristen/Zeiträume werden im Text nicht genannt
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Kritik an Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz zur geplanten Kürzung des Unterhaltsvorschusses, weil Betroffene, Opposition und Koalitionspartner darin eine Abwertung bzw. den Eindruck sehen, Alleinerziehende würden nicht genug arbeiten
Hintergrund/Begründung laut Kritikern: Unterhaltsvorschuss sei kein Ersatz für fehlende Erwerbsarbeit, sondern ein Baustein zur Kompensation ausfallenden Unterhalts, wenn ein Elternteil seine Verantwortung nicht erfüllt
Kontext/Auslöser: Sommer-Pressekonferenz von Merz; er verknüpfte Kürzung mit besserer Betreuung, während u. a. SPD und Grüne die Aussage als fehlenden Empathie-/Ideenbezug sowie als Belastung der Kinder für die Konsolidierung der Staatshaushalte darstellen
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