GdP verteidigt geplantes Abschiebeterminal am Flughafen München
Bayern - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: Abschiebeterminal am Flughafen München
München () – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, verteidigt den geplanten Bau eines Abschiebeterminals am Flughafen München gegen Kritik. Die Einrichtung von Abschiebeterminals an den Flughäfen in München und Frankfurt sei „sehr hilfreich“ und für Deutschland ein „gutes Konzept“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Roßkopf sagte, die Asylbewerber dort gälten als im rechtlichen Sinne nicht eingereist.
Laut dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem könnten sie in den Terminals innerhalb von sieben Tagen identifiziert, ärztlich untersucht und dahingehend überprüft werden, ob schon in einem anderen Land ein Asylantrag vorliege. „Haben diese Menschen keinen Asylanspruch, sind die Fluggesellschaften verpflichtet, sie wieder dorthin zu bringen, wo sie hergekommen sind.“
Am Flughafen in Frankfurt am Main existiere zu dem Zweck seit kurzem bereits ein größeres Gebäude. Jetzt solle etwas Vergleichbares in München entstehen.
Roßkopf sagte: „Es gibt rund 40.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland. Von der Zahl kommen wir bisher nicht runter. Das Ziel ist deshalb, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Es gilt, die Menschen, die kein Bleiberecht haben, wieder herauszubekommen aus Deutschland.“
In der bayerischen Landeshauptstadt regt sich Widerstand gegen den geplanten Bau, der 100 Abschiebungen pro Tag ermöglichen soll.
Am Dienstag fand aus Anlass der Sitzung des Flughafenaufsichtsrates eine entsprechende Kundgebung statt.
Zu den Kritikern zählt der Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne).
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Fluggasttreppen am Flughafen München |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Andreas Roßkopf (GdP-Vorsitzender für die Bundespolizei) verteidigt den geplanten Bau eines Abschiebeterminals am Flughafen München und bezeichnet ihn als „sehr hilfreich“ sowie als „gutes Konzept“ für Deutschland
- Abschiebeterminals sollen nach dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem innerhalb von sieben Tagen Identifizierung, ärztliche Untersuchung sowie Prüfung ermöglichen, ob bereits in einem anderen Land ein Asylantrag vorliegt, und bei fehlendem Asylanspruch gelten Fluggesellschaften zur Rückbeförderung verpflichtet
- In München gibt es Widerstand; der Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) kritisiert den Bau, der laut Planung bis zu 100 Abschiebungen pro Tag ermöglichen soll
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf verteidigt Abschiebeterminals an den Flughäfen München und Frankfurt; Zielgruppen: ausreisepflichtige Menschen ohne Bleiberecht und Asylbewerber, die als im rechtlichen Sinne nicht eingereist gelten; Zeitraum: Identifizierung, ärztliche Untersuchung und Überprüfung innerhalb von sieben Tagen im neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
- Deutschlandweit betroffen: rund 40.000 ausreisepflichtige Menschen; Ziel/Zeitraum laut Aussage: Zahl der Abschiebungen erhöhen und aus Deutschland wieder herausbringen
- Region/Ort: München und Frankfurt (München geplanter Bau, Frankfurt existierendes Gebäude); Umfang/Leistungsangabe: Widerstand in München gegen Bau, der 100 Abschiebungen pro Tag ermöglichen soll; Zeitpunkt: Kundgebung am Dienstag zur Sitzung des Flughafenaufsichtsrates; Betroffene Kritiker: Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne)
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- geplantes Abschiebeterminal am Flughafen München, um Identifizierung, ärztliche Untersuchung und Prüfung von vorliegenden Asylanträgen in anderen Ländern innerhalb von sieben Tagen zu ermöglichen
- Hintergrund: geplante Erhöhung der Abschiebungen, da es in Deutschland rund 40.000 ausreisepflichtige Menschen gebe und die Zahl der Abschiebungen bisher nicht ausreichend steige
- Auslöser/Kontext: Widerstand und Kritik von Teilen der Öffentlichkeit wie dem Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) sowie eine Kundgebung im Zusammenhang mit der Sitzung des Flughafenaufsichtsrates
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Abschiebeterminals an den Flughäfen München und Frankfurt sollen gebaut bzw. eingerichtet werden, um ausreisepflichtige Personen innerhalb von sieben Tagen zu identifizieren, ärztlich zu untersuchen und abzugleichen, ob bereits in einem anderen Land ein Asylantrag vorliegt
- Wenn kein Asylanspruch besteht, sollen die Betroffenen wieder in das Land zurückgebracht werden, aus dem sie eingereist sind; dazu wird das Ziel verfolgt, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen
- Am Flughafen München soll eine Kundgebung im Zusammenhang mit der Sitzung des Flughafenaufsichtsrates stattfinden, bei der der Widerstand gegen den geplanten Bau thematisiert wird
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