Streit um Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden weitgehend beendet
10. Juli 2026
Berlin - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik Brandenburg: Rechtsstreit um Sorben-Gebiete
Potsdam () – Das Oberverwaltungsgericht Berlin–Brandenburg hat die Rechtsstreitigkeiten um die Zuordnung mehrerer Gemeinden im Land Brandenburg zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden weitgehend abgeschlossen. Das Gericht wies die Berufungsanträge der beteiligten Gemeinden und des Landes in sechs Beschlüssen vom 9. Juli überwiegend zurück, wie es am Freitag mitteilte.
Hintergrund sind Bescheide des brandenburgischen Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur, die für die Gemeinden Neuhausen/Spree, Neiße-Malxetal, Schenkendöbern, Schwielochsee, Märkische Heide und Felixsee feststellten, dass deren Gebiete ganz oder teilweise zum angestammten Siedlungsgebiet gehören.
Das Verwaltungsgericht Cottbus hatte den Klagen der Gemeinden gegen diese Bescheide teilweise stattgegeben. Es forderte den Nachweis einer kontinuierlichen sprachlichen oder kulturellen Tradition bis zur Gegenwart, der für einige Ortsteile nicht erbracht worden sei.
Die nun vom Oberverwaltungsgericht zurückgewiesenen Berufungsanträge stellten die Rechtsgrundlage und die Auslegung der Anforderungen an die Traditionspflege nicht grundlegend in Frage.
Lediglich für den Ortsteil Gablenz der Gemeinde Neuhausen/Spree ließ das Gericht die Berufung zu, da die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Belege hinreichend in Zweifel gezogen wurden. In diesem Punkt wird sich ein Berufungsverfahren anschließen.
Gericht untersagt Bürgermeister von Rheinsberg Äußerungen über Privatpersonen Rechtsstreit um Bürgermeisteräußerungen in Rheinsberg Rheinsberg () - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat der Stadt Rheinsberg untersagt, bestimmte Äußerungen ihres Bürgermeisters über zwei Privatpersonen zu verbreiten.…
Gericht untersagt Äußerungen des Bürgermeisters von Rheinsberg Politik in Rheinsberg: Bürgermeister unterliegt Gericht Rheinsberg () - Die Stadt Rheinsberg muss erneut Äußerungen ihres Bürgermeisters, Frank-Rudi Schwochow (Freie Wähler), über den Landrat des…
Schwerverletzte bei Unfall auf A8 bei Neuhausen Verkehrsunfall auf der Autobahn in Neuhausen Neuhausen auf den Fildern () - Auf der Bundesautobahn 8 hat sich am Sonntagabend ein schwerer Verkehrsunfall ereignet, bei…
Land NRW gewinnt meiste Klagen von Kliniken gegen Krankenhausreform Gesundheitsreform in Nordrhein-Westfalen: Klagen und Entscheidungen Düsseldorf () - Das Land Nordrhein-Westfalen gewinnt die meisten Klagen gegen seine Krankenhaus-Reform. "Von den 72 Eilverfahren sind bislang…
Ausgaben für Forschung und Entwicklung steigen Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland 2024 Wiesbaden () - Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland sind im Jahr 2024 um 3,8 Prozent gegenüber dem…
Stadion-Sanierung in Cottbus soll beschleunigt werden Stadionentwicklung in Cottbus: Dringender Handlungsbedarf Cottbus () - Die Sanierung des Leag Energie Stadions in Cottbus soll nach einem Vorschlag von Oberbürgermeister Tobias Schick modellhaft…
