Union weist Kritik an Vorgehen bei Gesundheitsreform zurück
8. Juli 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Gesundheitspolitik: GKV-Reform in Berlin
Berlin () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), hat auf die Klage des Grünen-Politikers Janosch Dahmen am Bundesverfassungsgericht gegen den geplanten Bundestagsbeschluss der GKV-Reform am Freitag reagiert. „Wir nehmen das Vorgehen der Grünen zur Kenntnis“, sagte Bilger der „Welt“ (Donnerstagausgabe).
Der Fokus liege unverändert darauf, die „dringend notwendigen Reformen“ im Gesundheitswesen voranzubringen und mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz dafür zu sorgen, dass die Beitragsbelastung für Versicherte und Unternehmen nicht weiter steige.
Entgegen den Beteuerungen der Oppositionsfraktionen sei ausreichend Zeit zur Befassung mit dem Gesetz gewesen, beteuerte Bilger. Die Inhalte der für Freitag zur finalen Lesung vorgesehenen Reform entsprächen in weiten Teilen den Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit und seien seit März bekannt. Das GKV-Gesetz habe danach ein intensives parlamentarisches Verfahren durchlaufen.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Krankenhaus (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Klage des Grünen-Politikers Janosch Dahmen am Bundesverfassungsgericht gegen GKV-Reform.
Fokus auf notwendige Reformen im Gesundheitswesen und Beitragsstabilisierung.
Inhalte des GKV-Gesetzes entsprechen Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit.
Grünen-Politiker Dahmen kritisiert Kassenreform scharf Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Reformen Berlin () - Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert.Das Gesetz…
CDU kritisiert Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht Politik: Klage der Grünen vor Bundesverfassungsgericht Berlin () - Die Union hat eine Klage der Grünen-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht als Sabotage kritisiert. In der Organklage…
Verfassungsgericht weist Eilanträge gegen GKV-Gesetz zurück Politik: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge ab Karlsruhe () - Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge von Bundestagsabgeordneten gegen das Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt.Das teilten die Karlsruher Richter…
Grüne fordern schnelle Umsetzung der GKV-Vorschläge Gesundheitspolitik: Reformbedarf in Berlin Berlin () - Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Janosch Dahmen, fordert die Bundesregierung auf, die Reformvorschläge für die GKV…
Union-Parlamentsgeschäftsführer richtet Erwartungen an SPD Politik und Reformen in Berlin Berlin () - Zum Jahreswechsel hat der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, den sozialdemokratischen Regierungspartnern vorgeschlagen, für die…
Grüne werfen Kennedy gezielte Stärkung von Verfassungsfeinden vor Gesundheitspolitik in Berlin: Politische Kontroversen Berlin () - Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat Vorwürfe des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. zu angeblicher…
Bilger: Merz übt keine Generalkritik an SPD Politik in Berlin: Spannungen zwischen Koalitionspartnern Berlin () - Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), will den mutmaßlichen Wutausbruch des Bundeskanzlers in der…
