Niedersachsen plant 200 neue Stellen für die Justiz
8. Juli 2026
Niedersachsen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Justizreform und Finanzierung in Niedersachsen
Hannover () – Der Haushaltsentwurf der niedersächsischen Landesregierung für die Jahre 2027 und 2028 sieht eine erhebliche personelle Verstärkung der Justiz vor, teilte das Justizministerium mit. Geplant sind 200 neue Vollzeiteinheiten für Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie die Entfristung von 26 Stellen im zentralen IT-Betrieb.
Die Mittel stammen aus dem „Pakt für den Rechtsstaat“, den Bund und Länder am 25. Juni beschlossen haben und der ein Volumen von 450 Millionen Euro umfasst.
Für die Digitalisierung der Justiz sind zusätzliche Mittel von 25 Millionen Euro für 2027 und 20 Millionen Euro für 2028 vorgesehen. Diese sollen in den Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs, die Modernisierung von Fachverfahren und die Ausstattung von Sitzungssälen fließen.
Zudem werden 424 neue Anwärterstellen für den Vorbereitungsdienst geschaffen, um die Justiz auf den demografischen Wandel vorzubereiten.
Der Entwurf sieht außerdem drei Millionen Euro für Prävention und Opferschutz vor, unter anderem für den Täter-Opfer-Ausgleich und Projekte gegen Rassismus und Antisemitismus. Die Stiftung Opferhilfe erhält eine institutionelle Förderung, und für die Betreuungsvereine werden zusätzlich rund 4,2 Millionen Euro bereitgestellt.
Für Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur, wie Ganzkörperscanner im Justizvollzug und neue Gefangenentransportbusse, sind rund 10,6 Millionen Euro eingeplant.
Schwarz-Rot fordert gemeinsamen "Pakt für den Rechtsstaat" Justizreform und Personalnot in Deutschland Berlin () - Union und SPD sehen angesichts der vom Deutschen Richterbund monierten Personalnot in Staatsanwaltschaften Handlungsbedarf durch Bund und…
Richterbund fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte Politik: Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in Berlin Berlin () - Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert angesichts wachsender Umfragewerte der AfD mehr Unabhängigkeit für die Staatsanwaltschaften und…
Niedersachsen setzt bei Justizministerkonferenz wichtige Impulse Justizinitiativen in Niedersachsen: Herbstkonferenz 2023 Leipzig () - Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann hat bei der Herbstkonferenz der Landesjustizminister in Leipzig mehrere Initiativen durchgesetzt. Wie…
Richterbund reichen Reformpläne für Verwaltungsgerichte nicht Justizreform in Berlin: Herausforderungen und Kritik Berlin () - Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Reformpläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Entlastung der Verwaltungsgerichte…
Grüne fordern mehr Lehrkräfte für Schulen in Niedersachsen Bildungsentwicklung in Niedersachsen 2023 Niedersachsen () - An den Schulen in Niedersachsen arbeiten so viele Lehrkräfte wie nie zuvor. Dank zusätzlicher Stellen verbessert sich die…
Brandenburgs Justiz führt elektronische Akte flächendeckend ein Digitalisierung der Justiz in Brandenburg Potsdam () - Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Brandenburg arbeiten seit dem Jahreswechsel flächendeckend mit der elektronischen Akte. Das teilte…
