NRW-Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2027 mit Rekordausgaben für Bildung und Kommunen

14. Juli 2026

Nordrhein-Westfalen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Nordrhein-Westfalen: Haushaltsentwurf 2027

Düsseldorf () – Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat am Dienstag den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2027 auf den Weg gebracht. Wie das Finanzministerium mitteilte, umfasst der geplante Etat rund 115,5 Milliarden Euro.

Zugleich billigte das Kabinett die Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2030. Ein zentraler Bestandteil des Entwurfs ist die deutliche Stärkung der Gemeindefinanzierung: Der Verbundsatz für die Zuweisungen an die Kommunen soll von 23 auf 23,5 Prozent angehoben werden, was eine Steigerung der Zuweisungen um rund 360 Millionen Euro bedeutet. Insgesamt sollen die Städte und Gemeinden im kommenden Jahr rund 17,1 Milliarden Euro erhalten – mehr als je zuvor.

Finanzminister Marcus Optendrenk betonte, das Land investiere gezielt in Bildung, Kinder, Jugend und Innere Sicherheit.

Für den Bereich Kinder, Bildung und Jugend sind mit 44,4 Milliarden Euro Rekordmittel vorgesehen, rund 800 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Allein der Offene Ganztag im Primarbereich wird mit knapp 1,1 Milliarden Euro ausgestattet, 444 neue Stellen sollen das Angebot weiter ausbauen.

Im Schulbereich sind 1.323 zusätzliche Lehrerstellen geplant, der größte Stellenzuwachs im gesamten Landeshaushalt. Auch die Ausgaben für frühkindliche Bildung steigen um 237 Millionen Euro auf knapp 6,5 Milliarden Euro.

Die Zuschüsse an die Hochschulen erreichen mit 5,8 Milliarden Euro eine Rekordsumme.

Für die Innere Sicherheit sind im Entwurf rund 7,1 Milliarden Euro vorgesehen, davon knapp 4,7 Milliarden Euro für die Polizei. Geplant ist die Einstellung von jährlich 3.000 neuen Kommissaranwärtern.

Die Investitionsausgaben im Kernhaushalt betragen 12,6 Milliarden Euro. Der Haushaltsentwurf sieht eine Nettoneuverschuldung von fünf Milliarden Euro vor, wobei die verfassungsrechtlichen Spielräume der Schuldenregel genutzt werden.

Siehe auch: Inflationsrate im Saarland im Mai bei 3,1 Prozent

Die Einbringung in den Landtag ist für Mitte September vorgesehen.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Landtag Nordrhein-Westfalen (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat den Haushaltsplanentwurf für 2027 beschlossen und in den Landtag eingebracht; der Etat umfasst rund 115,5 Milliarden Euro
Der Verbundsatz für die Zuweisungen an Kommunen soll von 23 auf 23,5 Prozent steigen; die Städte und Gemeinden erhalten 2027 rund 17,1 Milliarden Euro (+ etwa 360 Millionen Euro)
Für den Schul- und Kinderbereich sind 2027 Rekordmittel vorgesehen; u.a. werden 1.323 zusätzliche Lehrerstellen geplant und der Offene Ganztag im Primarbereich mit knapp 1,1 Milliarden Euro sowie 444 neuen Stellen gestärkt

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Nordrhein-Westfalen: Landeskabinett betrifft Landes-Haushaltsplanentwurf 2027 mit rund 115,5 Milliarden Euro Etat; Gemeindefinanzierung soll von 23 auf 23,5 Prozent Verbundsatz steigen, Zuweisungen an Städte und Gemeinden 2027 rund 17,1 Milliarden Euro (plus rund 360 Millionen Euro gegenüber bisher)
Nordrhein-Westfalen: Bildung/Kinder/Jugend mit 44,4 Milliarden Euro (plus rund 800 Millionen Euro), Offene Ganztag Primarbereich knapp 1,1 Milliarden Euro und 444 neue Stellen; zusätzlich 1.323 Lehrerstellen sowie frühkindliche Bildung knapp 6,5 Milliarden Euro (plus 237 Millionen Euro)
Nordrhein-Westfalen: Innere Sicherheit rund 7,1 Milliarden Euro (davon knapp 4,7 Milliarden für Polizei) und jährliche Einstellung von 3.000 Kommissaranwärtern; Einbringung in den Landtag Mitte September, Finanzplanung 2026 bis 2030, Nettoneuverschuldung 2027 fünf Milliarden Euro

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Haushaltsplanentwurf 2027 des nordrhein-westfälischen Landeskabinetts; insgesamt rund 115,5 Milliarden Euro Etat und finanzielle Planung für 2026 bis 2030 als Grundlage für die kommunale und landesweite Mittelverteilung
Stärkung der Gemeindefinanzierung durch Anhebung des Verbundsatzes von 23 auf 23,5 Prozent; Auslöser ist die erwartete Erhöhung der Zuweisungen auf rund 17,1 Milliarden Euro (plus rund 360 Millionen Euro) für Städte und Gemeinden
Investitions- und Personalwachstum in Bildung/Kinder/Jugend sowie Innere Sicherheit; Hintergrund sind höhere Rekordmittel (u.a. 44,4 Milliarden Euro für Kinder, Bildung, Jugend) und zusätzlicher Polizei- und Lehrkräfteaufbau, finanziert auch über Nutzung verfassungsrechtlicher Spielräume (Nettoneuverschuldung fünf Milliarden Euro)

Siehe auch: Hessen im Mittelfeld beim Kinderrechte-Index

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett bringt den Haushaltsplanentwurf 2027 in den Landtag ein (Einbringung für Mitte September vorgesehen) und setzt den Etat mit rund 115,5 Milliarden Euro sowie eine Finanzplanung für 2026 bis 2030 fest
Der Verbundsatz für die Zuweisungen an die Kommunen wird von 23 auf 23,5 Prozent angehoben; dadurch sollen die Städte und Gemeinden 2027 rund 360 Millionen Euro mehr, insgesamt rund 17,1 Milliarden Euro erhalten
Geplant sind u. a. die Stärkung von Bildung, Kinder und Jugend (u. a. 1,1 Milliarden Euro für den Offenen Ganztag, 444 neue Stellen) sowie der Ausbau der Inneren Sicherheit (u. a. 7,1 Milliarden Euro insgesamt, 4,7 Milliarden Euro für die Polizei, jährlich 3.000 neue Kommissaranwärter)