EU verschiebt Google-Strafe aus Rücksicht auf Trump
8. Juli 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
EU-Kommission und Google: Strafe verzögert in Brüssel
Brüssel () – Die EU-Kommission hat die Verkündung einer Strafe in einem laufenden Verfahren unter dem Digital Markets Act (DMA) gegen den Tech-Konzern Google verzögert. Grund dafür sei, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) den US-Präsidenten Donald Trump während des bis Mittwoch laufenden Nato-Gipfels in Ankara nicht provozieren will, berichtet das „Handelsblatt“ am Mittwoch unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte.
Von der Leyen fürchtet diesen zufolge, dass die Strafe gegen den US-Konzern das bereits belastete transatlantische Verhältnis weiter gefährden und den unberechenbaren US-Präsidenten zu unüberlegten Handlungen bewegen könnte.
Dennoch steht Google kurz davor, die vermutlich bisher höchste Strafe unter dem Gesetz für digitale Märkte zu kassieren. Nach Informationen des „Handelsblatts“ will die EU die Strafe noch vor der Sommerpause verhängen. Nach dem Nato-Gipfel bleibt dafür nur noch ein Zeitfenster von wenigen Tagen.
In den aktuellen Verfahren geht es um die Frage, ob Google seine eigenen Produkte bevorzugt und Nutzer so von Wettbewerbern fernhält. Die Kommission werde im vorliegenden Fall nicht zögern, so bald wie möglich die nächsten Schritte einzuleiten, teilte ein Sprecher mit.
Google umgeht vorerst Milliardenstrafe der EU Wirtschaft: EU-Kommission verzögert Google-Sanktionen Brüssel () - Die EU-Kommission verzögert die erste Strafe gegen Google unter dem Digital Markets Act (DMA). Das berichtet das "Handelsblatt"…
EU will Rekordstrafe gegen Google Wirtschaft: EU droht Google mit hoher Strafe Brüssel () - Die EU steht kurz davor, eine Rekordstrafe gegen Google wegen Verstoßes gegen das Digitalgesetz zu…
EU will Clouds von Amazon und Microsoft strenger kontrollieren EU-Regulierung von US-Cloud-Anbietern in Brüssel Brüssel () - Die EU-Kommission wird in den kommenden Wochen wohl die beiden US-Technologiekonzerne Amazon und Microsoft unter dem Digital…
Mercosur: Von der Leyen erwartet Ausfuhr-Plus von 50 Milliarden Euro Wirtschaft: Mercosur-Abkommen und Auswirkungen auf Europa Brüssel () - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) erwartet, dass insbesondere Deutschland vom Mercosur-Abkommen mit Südamerika profitieren wird.…
Google will KI-Modell für Apple bauen Wirtschaft: Zusammenarbeit zwischen Google und Apple Düsseldorf () - Google wird zentrale Funktionen von Apples Sprachassistent Siri auf seinen Servern betreiben. Das sagte Thomas Kurian,…
Britische Verlage dürfen Googles KI-Übersichten künftig ablehnen Medienregulierung in Großbritannien: Google und Verlage London () - In Großbritannien können Online-Verlage künftig selbst bestimmen, ob ihre Inhalte in den KI-Zusammenfassungen von Google einbezogen…
Sonneborn fordert Chat-Überwachung von der Leyens Politik in Straßburg: Überwachung und Transparenz Straßburg () - Der Europaabgeordnete und Chef der Satire-Partei Die PARTEI Martin Sonneborn fordert die Überwachung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula…
