Berlin () – Caritaspräsidentin Eva Welskop-Deffaa hat das Reformpaket der schwarz-roten Koalition begrüßt und die Einigung als großen Fortschritt bezeichnet.
Die Vorschläge zur Steuerreform seien sozial ausgewogen, sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei gut, dass der Einnahmeausfall, der durch die Steuerentlastung der unteren Mitte entstehe, nicht über Umsatzsteuererhöhungen von den einkommensarmen Haushalten zurückgeholt werde, sondern durch die gestaffelte Reichensteuer. Diese ziele darauf, dass starke Schultern mehr tragen sollten. Mehr Steuergerechtigkeit schaffe mehr Zukunftsmut, gerade auch, wenn es gelinge, Familien wirksam zu entlasten.
Die Caritaspräsidentin begrüßte zudem ausdrücklich, dass sich die Koalition auf Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit geeinigt habe. Ein Programm, das die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss reduziere und Ausbildungsabschlüsse fördere, sei dringend notwendig. Die Caritas unterstütze darüber hinaus die Verständigung, die Beitragssätze für die Arbeitslosenversicherung stabil zu halten.
Welskop-Deffaa sagte weiter: „Wir begrüßen die Entschlossenheit der Koalition, den Knoten des Misstrauens zu durchschlagen und wichtige Reformversprechen des Koalitionsvertrages jetzt gemeinsam umzusetzen. Das ist ein großer Fortschritt.“ Bei der Rentenreform müsse der Rückenwind des Koalitionsausschusses genutzt werden, um die Vorschläge der Alterssicherungskommission rasch in Gesetzestext zu gießen. Dabei dürften die Fragen sozialen Ausgleichs nicht aus dem Blick geraten – angefangen von der neuen Berufsausfallrente bis zum Zielbild der einheitlichen Erwerbstätigenversicherung für alle.
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