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Länder-Bauministerinnen kritisieren Wohngeld-Kürzungspläne

1. Juli 2026
Länder-Bauministerinnen kritisieren Wohngeld-Kürzungspläne

Bremen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Wohngeldkürzungen sorgen für politische Konflikte in Berlin

() – Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld stoßen bei den Bauministerinnen der Länder auf scharfe Kritik.

„Diese drastische Kürzung ist sozialpolitisch eine Rolle rückwärts und zerstört Vertrauen“, sagte die Bremer Bausenatorin Özlem Ünsal (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk “ (Mittwochausgaben).

Der Bund habe den betroffenen Haushalten 2023 Entlastung versprochen. „Dieses Versprechen bricht er jetzt“, kritisierte die SPD-Politikerin.

Sie bezog sich damit auf die letzte Wohngeld-Reform, die eine Erweiterung des Empfängerkreises zur Folge hatte. Für die nun geplanten Kürzungen ist Bauministerin Verena Hubertz (SPD) auf die Zustimmung der Länder im Bundesrat angewiesen.

„Gespart wird damit nichts“, kritisierte Ünsal.

„Das ist eine reine Lastenverschiebung. Wer aus dem Wohngeld fällt und die Miete nicht mehr stemmt, landet im Bürgergeld oder in der Grundsicherung im Alter“, erklärte die Senatorin.

Dann zahlten Länder und Kommunen die Unterkunftskosten, während der Bund seine Sparvorgabe abhake. Für als Stadtstaat hieße das, die Folgen doppelt zu tragen.

„Das ist nicht vertretbar“, sagte die Sozialdemokratin.

Auch Baden-Württembergs Bauministerin hält von den Plänen wenig. „Es ist ein schwieriges Signal, den Haushalt ausgerechnet auf Kosten von Menschen mit geringen Einkommen sanieren zu wollen“, sagte Theresa Schopper (Grüne) den Zeitungen.

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Dass der Bund erst den Kreis der Berechtigten erweitert habe und es nun wieder in die „andere Richtung“ gehe, beschädige Vertrauen in die Politik.

„Statt echter Verwaltungsvereinfachungen setzt der Entwurf vor allem auf Einsparungen. Das ist der falsche Weg“, kritisierte die Grünen-Politikerin.

Länder und Kommunen erhielten für die tiefgreifenden Änderungen kaum Zeit, fügte sie hinzu. „Das stellt die Wohngeldbehörden vor nahezu unlösbare Aufgaben und erschwert eine geordnete Umsetzung erheblich.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Wohnungen in einem Plattenbau (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Geplante Kürzungen beim Wohngeld stoßen auf scharfe Kritik von Bauministerinnen.
  • Bremer Bausenatorin Özlem Ünsal kritisiert den Bruch des Entlastungsversprechens des Bundes.
  • Zustimmung der Länder im Bundesrat ist für die Kürzungen erforderlich.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene: Haushalte in Deutschland, insbesondere mit geringem Einkommen
  • Kritik durch Bauministerinnen der Länder, z.B. Bremens Özlem Ünsal, Baden-Württembergs Theresa Schopper
  • Zeitraum: Bezug auf 2023 und geplante Kürzungen, Auswirkungen auf Wohngeldempfangende

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Geplante Kürzungen beim Wohngeld sorgen für scharfe Kritik von Bauministerinnen der Länder
  • Versprechen des Bundes zur Entlastung der betroffenen Haushalte wird als gebrochen wahrgenommen
  • Kürzungen stellen eine Lastenverschiebung dar, da betroffene Haushalte in Bürgergeld oder Grundsicherung landen könnten

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Bauministerin Verena Hubertz benötigt Zustimmung der Länder im Bundesrat für die geplanten Kürzungen.
  • Kritiker fordern ein Umdenken weg von Einsparungen und hin zu echten Verwaltungsvereinfachungen.
  • Änderungen sollen in kurzer Zeit umgesetzt werden, was die Wohngeldbehörden stark belastet.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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