Sicherheitspolitiker besorgt über China-Kooperation von Cispa
23. Juni 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Sicherheitspolitik: Bedenken zu China-Kooperationen in Berlin
Berlin () – Sicherheitspolitiker von Union und Grünen zeigen sich besorgt über mutmaßlich problematische China-Kooperationen des Saarbrücker Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit (Cispa).
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem „Handelsblatt“, wenn ausgerechnet an einer mit Bundesmitteln finanzierten Spitzeneinrichtung für Cybersicherheit zu Schwachstellen, Angriffen auf KI-Systeme und Desinformation gemeinsam mit Forschern aus dem Umfeld des chinesischen Militärapparats publiziert werde, sei das eine sicherheitspolitische Frage ersten Ranges. Er verwies darauf, dass der Verfassungsschutz ausdrücklich vor chinesischem Interesse am Cispa und vor Wissenstransfer gewarnt habe. Auch die deutschen Nachrichtendienste zeichneten seit Langem ein sehr klares Bedrohungsbild. China gehe aggressiv vor, sagte Henrichmann. Gerade bei einer Schlüsselinstitution dürfe sich niemand mehr Naivität gegenüber Peking leisten.
Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht Versäumnisse. Gerade bei Einrichtungen, deren Finanzierung maßgeblich vom Bund und den Ländern komme und die in sicherheitspolitisch zentralen Bereichen arbeiteten, sei eine sehr viel größere Sensibilität bei der Thematik dringend geboten, sagte er dem „Handelsblatt“. Hier sei es offenkundig zu gleich mehreren Fehlern gekommen. Spätestens als bekannt gewesen sei, wie eng chinesische Forschungseinrichtungen mit militärischen Stellen verflochten seien und dass darunter auch Hochschulen auf US-Sanktionslisten seien, hätten die Kooperationen auf den Prüfstand gestellt werden müssen, sagte von Notz. Zudem hätten Einschätzungen der Spionageabwehr eingeholt werden müssen.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Besorgnis über problematische China-Kooperationen des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit (Cispa).
Verfassungsschutz warnt vor chinesischem Interesse und Wissenstransfer am Cispa.
Notwendigkeit einer größeren Sensibilität und Prüfung der Kooperationen nach Kenntnis über militärische Verflechtungen chinesischer Forschungseinrichtungen.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Zielgruppen: Union, Grüne, Sicherheitspolitiker, deutsche Nachrichtendienste
Regionen: Deutschland, Bezug auf China
Fristen: Keine Angabe
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Bedenken über China-Kooperationen des Helmholtz-Zentrums Cispa
Warnungen des Verfassungsschutzes vor chinesischem Interesse und Wissenstransfer
Unzureichende Sensibilität bei sicherheitsrelevanten Forschungskooperationen
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Prüfung der Kooperationen des Cispa mit chinesischen Forschungseinrichtungen
Erhöhung der Sensibilität in sicherheitspolitisch zentralen Bereichen
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