Innenminister wollen sich für AfD-Sieg rüsten

17. Juni 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Strategien in Hamburg zur AfD

Hamburg () – Die Innenminister der Länder wollen sich für einen möglichen Wahlsieg der AfD im Herbst wappnen. Sollte die Partei nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen Innenminister stellen, könnte die bisher gültige Praxis abgeschafft werden, dass die Innenministerkonferenz (IMK) ihre Entscheidungen einstimmig trifft. Das erfuhr die FAZ aus Länderkreisen.

Eine weitere Überlegung ist demnach, dass die Unterrichtung der Innenminister durch die Sicherheitsbehörden künftig gestrichen wird oder einem AfD-Minister der Zugang dazu verweigert wird. Entscheidend für die Bewertung sei, ob der Minister rechtsextrem sei oder nicht, hieß es aus einem westdeutschen Bundesland gegenüber der Zeitung.

Am Mittwoch beginnt die IMK in Hamburg. Die AfD sei offiziell kein Thema, sagte der Sprecher des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD). Es seien dazu keine Beschlüsse geplant. Auch auf der Tagesordnung steht das Thema nicht. „Die AfD ist nicht unser ‚weißer Elefant` im Raum“, sagte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) der FAZ.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wollte sich an aus seiner Sicht spekulativen Szenarien nicht beteiligen. Er halte die Diskussion „was wäre, wenn“ für völlig fehl am Platz, hieß es aus seinem Ministerium. Andere erwarten, dass der Umgang mit einem möglichen AfD-Wahlsieg durchaus ein Thema sein wird, etwa in der Kaminrunde am Donnerstagabend.

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Thematische Schwerpunkte der IMK sind die zivile Verteidigungsfähigkeit und die Abwehr hybrider Bedrohungen. Deswegen ist auch erstmals Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dabei. Nach dem Willen der Ressortchefs der Innenbehörden soll das Land auch im zivilen Bereich abwehrbereit werden. Beschlossen werden soll ein „Fahrplan Zivile Verteidigungsfähigkeit“, der das Land bis 2029 resilient machen soll, sodass etwa die kritische Infrastruktur auch im Falle eines Konflikts funktioniert.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Logo auf AfD-Parteitag (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Innenminister der Länder wappnen sich für möglichen AfD-Wahlsieg.
Möglichkeit, die Einstimmigkeit der IMK-Beschlüsse abzuschaffen, wird diskutiert.
Zugang zu Sicherheitsinformationen könnte AfD-Minister verwehrt werden, abhängig von deren rechtsextremer Haltung.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Innenminister der Länder bereiten sich auf mögliche AfD-Wahlsiege vor
Betroffen sind Innenminister und Sicherheitsbehörden in Deutschland
Zielzeitraum bis 2029 für den "Fahrplan Zivile Verteidigungsfähigkeit"

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Vorbereitung auf möglichen Wahlsieg der AfD
Mögliche Änderungen bei der Einstimmigkeit der Entscheidungen in der Innenministerkonferenz (IMK)
Diskussion über Zugang zu Informationen für einen möglichen AfD-Innenminister

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Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Überlegungen zur Abschaffung der Einstimmigkeit in der Innenministerkonferenz bei einem AfD-Wahlsieg
Möglichkeit, dass AfD-Minister den Zugang zu Informationen von Sicherheitsbehörden verweigert wird
Diskussion über den Umgang mit einem möglichen AfD-Wahlsieg in internen Runden der IMK