IMK beschließt engere Zusammenarbeit mit Bundeswehr

19. Juni 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Zivile Verteidigung und Sicherheit in Hamburg

() – Die Innenministerkonferenz (IMK) hat am Freitag in Hamburg einen gemeinsamen Bund-Länder-Fahrplan zum Aufbau der zivilen Verteidigungsfähigkeit bis 2029 beschlossen.

Zudem vereinbarten die Ressortchefs die institutionelle Einbindung des Bundesverteidigungsministeriums und der Bundeswehr in die Arbeit der IMK, wie die Behörde für Inneres und Sport der Hansestadt mitteilte. Künftig sollen Vertreter des Verteidigungsministeriums auf Leitungsebene an den Beratungen teilnehmen, um die Erfordernisse einer wirksamen Gesamtverteidigung zu beraten.

Im Mittelpunkt der 225. Sitzung stand die Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit als zweite Säule der Gesamtverteidigung. Die IMK begrüßte die Eckpunkte des Bundes zum Pakt für den Bevölkerungsschutz, der bis 2029 Mittel in Höhe von 10,2 Milliarden Euro vorsieht. Die Länder bekräftigten jedoch, dass es für eine wirksame Aufgabenerfüllung weiterer finanzieller Anstrengungen bedürfe. Die Minister und Senatoren sprachen sich zudem dafür aus, Themen des Bevölkerungsschutzes verstärkt in den Schulunterricht zu integrieren, um Kinder frühzeitig auf Krisen vorzubereiten.

Erstmals nahm auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Plenum der IMK teil. Er unterstrich die Notwendigkeit, die Fähigkeiten Deutschlands zur Abschreckung und Verteidigung zu stärken. Die IMK befasste sich außerdem mit der Abwehr hybrider Bedrohungen und begrüßte die Eröffnung des Gemeinsamen Zentrums zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid). Weitere Themen waren die Migrationspolitik, die Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug und organisierter Kriminalität sowie die Sicherheit in Fußballstadien.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bundeswehr-Soldaten (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Beschluss eines Bund-Länder-Fahrplans zum Aufbau der zivilen Verteidigungsfähigkeit bis 2029
  • Institutionelle Einbindung des Bundesverteidigungsministeriums und der Bundeswehr in die IMK-Beratungen
  • Pakt für den Bevölkerungsschutz sieht bis 2029 Mittel in Höhe von 10,2 Milliarden Euro vor

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft Bund und Länder
  • bis 2029, 10,2 Milliarden Euro für Bevölkerungsschutz
  • Themen des Bevölkerungsschutzes sollen in den Schulunterricht integriert werden

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  • Beschluss eines Bund-Länder-Fahrplans zum Aufbau zivilen Verteidigungsfähigkeit bis 2029
  • Einbindung des Bundesverteidigungsministeriums in die Arbeit der Innenministerkonferenz
  • Finanzierung von 10,2 Milliarden Euro für den Bevölkerungsschutz bis 2029

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Beschluss eines gemeinsamen Bund-Länder-Fahrplans zum Aufbau der zivilen Verteidigungsfähigkeit bis 2029
  • Einbindung des Bundesverteidigungsministeriums und der Bundeswehr in die Arbeit der Innenministerkonferenz
  • Stärkung des Bevölkerungsschutzes, finanzielle Anstrengungen und Integration von Krisenthemen in den Schulunterricht
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