Vier Fragen. Klare Antworten.

Bundesrat unterstützt Thüringer Vorstoß zum Bürokratieabbau bei Hilfsmitteln

15. Juni 2026
Bundesrat unterstützt Thüringer Vorstoß zum Bürokratieabbau bei Hilfsmitteln

Regional - Thüringen - aktuelle Fakten und Einordnung

Gesundheitspolitik in Thüringen: Bürokratieabbau angestoßen

() – Der Bundesrat hat einen Vorstoß Thüringens zum Abbau bürokratischer Vorgaben in der Hilfsmittelversorgung unterstützt. Wie das Thüringer Sozialministerium am Montag mitteilte, wurde ein entsprechender Entschließungsantrag des Freistaats in der Länderkammer beschlossen.

Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, das bestehende Präqualifizierungsverfahren für Leistungserbringer kritisch zu überprüfen.

Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) kritisierte den damit verbundenen Verwaltungsaufwand. Zusätzliche Nachweise und wiederkehrende Prüfungen würden Personal und finanzielle Ressourcen binden, ohne dass ein entsprechender Mehrwert für die Versorgungsqualität erkennbar sei.

Ziel sei nicht die Absenkung von Qualitätsstandards, sondern eine Entlastung der Betriebe. „Weniger Papierkram und mehr Vertrauen in die Beschäftigten“, sagte Schenk.

Von den Regelungen betroffen sind unter anderem Sanitätshäuser, Hörakustiker, Orthopädieschuhmacher und Augenoptiker, die Hilfsmittel wie Rollstühle, Prothesen oder Hörgeräte zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung bereitstellen. Derzeit müssen die Betriebe regelmäßig ihre fachlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen gegenüber externen Zertifizierungsstellen nachweisen.

Als mögliche Reformen nennt unter anderem den Verzicht auf regelmäßige Prüfungen durch externe Zertifizierungsstellen, eine Beschränkung von Betriebsbegehungen auf konkrete Anlässe sowie eine einmalige Qualifizierungsprüfung mit langfristiger Gültigkeit.

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Weitere Kontrollen sollen demnach nur bei besonderen Veränderungen oder konkreten Verdachtsmomenten erfolgen. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, die Vorschläge zu prüfen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Sitzung des Bundesrates am 12.06.2026

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Bundesrat unterstützt Thüringens Vorstoß zur Reduzierung bürokratischer Vorgaben in der Hilfsmittelversorgung.
  • Bundesregierung wird aufgefordert, das Präqualifizierungsverfahren für Leistungserbringer kritisch zu überprüfen.
  • Thüringen schlägt unter anderem Verzicht auf regelmäßige Prüfungen durch externe Zertifizierungsstellen vor.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft Sanitätshäuser, Hörakustiker, Orthopädieschuhmacher, Augenoptiker
  • betrifft Hilfsmittel wie Rollstühle, Prothesen, Hörgeräte
  • aktuelle Prüfungsanforderungen beinhalten regelmäßige Nachweise gegenüber externen Zertifizierungsstellen

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  • Bürokratischer Aufwand in der Hilfsmittelversorgung kritisiert
  • Notwendigkeit von zusätzlichen Nachweisen und wiederkehrenden Prüfungen
  • Ziel der Reform: Entlastung der Betriebe und Verbesserung des Vertrauens in Beschäftigte

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Bundesregierung wird aufgefordert, das Präqualifizierungsverfahren für Leistungserbringer zu überprüfen
  • Vorschläge zur Entlastung der Betriebe, wie Verzicht auf regelmäßige Prüfungen und nur bei besonderen Anlässen Betriebsbegehungen
  • Prüfung von Reformvorschlägen zur Qualitätsstandards und weniger Verwaltungsaufwand
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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