Thüringen fordert stabile GKV-Finanzierung ohne Versorgungseinbußen
12. Juni 2026
Regional - Thüringen - aktuelle Fakten und Einordnung
Gesundheitspolitik in Thüringen: Anträge und Herausforderungen
Erfurt () – Thüringen hat gemeinsam mit weiteren Ländern einen Antrag zum Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in den Bundesrat eingebracht. Das teilte das Thüringer Ministerium für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie am Freitag mit.
Ziel sei es, die finanzielle Stabilität der GKV langfristig zu sichern, ohne die medizinische Versorgung – insbesondere im ländlichen Raum – zu gefährden.
Gesundheitsministerin Katharina Schenk kritisierte, dass Einsparungen nicht zulasten einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Versorgung gehen dürften. Besonders kritisch sehe Thüringen die geplanten Belastungen für Krankenhäuser, die bereits unter hohem wirtschaftlichem Druck stünden.
Die Refinanzierung von Tarifen dürfe nicht durch die vorgesehene Begrenzung des Anstiegs und zusätzliche Abschläge infrage gestellt werden. Zudem forderte Schenk, dass der Bund seiner Verantwortung bei der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben wie der Absicherung von Bürgergeldempfängern nachkommen müsse.
Neben dem GKV-Antrag initiierte Thüringen einen Entschließungsantrag zur weiteren Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) nach Auslaufen des ÖGD-Paktes.
Der Antrag unterstreiche die zentrale Bedeutung der Gesundheitsämter für den Bevölkerungsschutz und fordere eine nachhaltige gemeinsame Unterstützung durch Bund, Länder und Kommunen. Schenk betonte, dass die Erfolge der vergangenen Jahre bei Personalausstattung und Digitalisierung nicht aufs Spiel gesetzt werden dürften.
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