Vier Fragen. Klare Antworten.

Hessen drängt auf schärferes Vorgehen gegen Linksextremismus und Kindesmissbrauch im Netz

15. Juni 2026
Hessen drängt auf schärferes Vorgehen gegen Linksextremismus und Kindesmissbrauch im Netz

Hessen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Innenpolitik Hessen: Schwerpunkte und Maßnahmen

() – Hessens Innenminister Roman Poseck hat die Themen vorgestellt, die das Land zur kommenden Innenministerkonferenz (IMK) in einbringen wird. Im Fokus stehen unter anderem der Kampf gegen Linksextremismus, der Schutz von Kindern vor Missbrauch im Internet, die Migrationspolitik sowie Korrekturen am Cannabisgesetz, teilte das Innenministerium am Montag in Wiesbaden mit.

Poseck verwies auf einen Anstieg linksextremer Straftaten in um 180 Prozent auf 876 Fälle im Jahr 2025.

Er forderte ein Verbot der Plattform „de.indymedia.org“, die als zentrales Propagandamedium der Szene gelte. Zudem setzt sich Hessen für ein Bundeslagebild zum gewaltorientierten Linksextremismus und eine intensivere europäische Zusammenarbeit ein.

Beim Kinderschutz drängt Poseck auf eine schnelle Einigung zur EU-CSA-Verordnung, nachdem eine Übergangsregelung ausgelaufen ist und der Meldekanal für Hinweise auf Kindesmissbrauch weggebrochen sei.

In der Migrationspolitik fordert Hessen einen klaren Rahmen für den Umgang mit syrischen Staatsangehörigen. Wer integriert sei und seinen Lebensunterhalt selbst sichere, solle eine Bleibeperspektive erhalten, Straftäter müssten abgeschoben werden.

Zur Durchsetzung von Abschiebungen schlägt Poseck eine Rechtsgrundlage für die Handyortung ausreisepflichtiger Personen vor. Beim Cannabisgesetz verlangt Hessen eine Absenkung der erlaubten Besitzmengen und die Wiederherstellung strafprozessualer Eingriffsbefugnisse.

Siehe auch:  Zwei Verletzte bei Auffahrunfall in Wuppertal-Cronenberg

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Roman Poseck (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Anstieg linksextremer Straftaten in Hessen um 180 Prozent auf 876 Fälle im Jahr 2025
  • Verbot der Plattform „de.indymedia.org“ gefordert
  • Forderung nach klaren Rahmenbedingungen für syrische Staatsangehörige in der Migrationspolitik

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen sind Kinder, syrische Staatsangehörige, Linksextremisten
  • 180 Prozent Anstieg linksextremer Straftaten in Hessen auf 876 Fälle bis 2025
  • Forderung nach schneller Einigung zur EU-CSA-Verordnung, Übergangsregelung ausgelaufen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Anstieg linksextremer Straftaten in Hessen um 180 Prozent
  • Dringlichkeit beim Kinderschutz aufgrund ausgelaufener Übergangsregelung zur EU-CSA-Verordnung
  • Forderung nach klaren Regeln in der Migrationspolitik für syrische Staatsangehörige

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Verbot der Plattform „de.indymedia.org“ fordern
  • Dringende Einigung zur EU-CSA-Verordnung für den Kinderschutz
  • Rechtsgrundlage für Handyortung ausreisepflichtiger Personen vorschlagen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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