SPD blickt skeptisch auf geplante Return Hubs
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Rückhalt in der Politik zu Rückführungen in Europa
Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, äußert sich zurückhaltend zu den geplanten sogenannten Return Hubs außerhalb der EU. „Die SPD ist da ziemlich skeptisch. Das wird jetzt nicht ein großer Gamechanger sein“, sagte Fiedler den Sendern RTL und ntv.
Es sei noch völlig unklar, welche Staaten das sein sollen. Es werde hohe Standards geben, und in jedem einzelnen Fall würden die deutschen Gerichte entscheiden, ob das möglich ist. Zugleich verwies er auf offene finanzielle und rechtliche Fragen. „Das kostet sehr viel Geld“, so Fiedler.
Man habe aber zugleich den Willen, insbesondere Straftäter wieder außer Landes zu bringen. „Das ist eine Einigkeit in der Koalition. Aber an der Stelle gibt es noch einige Fragezeichen, auch auf europäischer Ebene“, so der SPD-Politiker. Fiedler machte deutlich, dass das Thema Return Hubs bislang vor allem auf europäischer Ebene diskutiert wird. „Wir sind hier als deutsches Parlament mit dieser Frage noch nicht wirklich befasst“, sagte er. Man sei interessiert und kritisch und stelle im Moment noch Fragen, aber das habe den Bundestag noch längst nicht erreicht.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Asylunterkunft (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- SPD-Fraktion äußert Skepsis zu Return Hubs außerhalb der EU.
- Unklarheit über beteiligte Staaten und hohe Kosten.
- Thema bislang hauptsächlich auf europäischer Ebene diskutiert, Bundestag noch nicht konkret befasst.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
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- Unklare Zuständigkeiten und Staaten für die geplanten Hubs
- Hohe finanzielle und rechtliche Hürden noch ungeklärt
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Skeptische Haltung zu geplanten Return Hubs außerhalb der EU
- Klärung offener finanzieller und rechtlicher Fragen steht noch aus
- Notwendigkeit, insbesondere Straftäter außer Landes zu bringen
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