Forsa: Mehrheit will an Gesetz zur Politiker-Beleidigung festhalten
9. Juni 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politische Meinungen zur Beleidigung von Politikern in Deutschland
Berlin () – Die CDU will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen, die SPD hält den Vorstoß im Augenblick für falsch. Wie eine aktuelle Forsa-Umfrage für RTL und den „Stern“ zeigt, will eine Mehrheit der Deutschen den Paragrafen beibehalten. 58 Prozent wollen an der gesetzlichen Regelung festhalten, nur 38 Prozent wollen sie aufheben, vier Prozent antworteten mit „weiß nicht“.
Allein Anhänger der AfD sind mehrheitlich für eine Abschaffung des Gesetzes (60 Prozent). Anhänger der Linken (65 Prozent) und der Grünen (72 Prozent) sind mehrheitlich dafür, dass es weiter Bestand hat. Die Anhänger von SPD und CDU/CSU sind sich laut Umfrage einiger als ihre Vertreter in der Großen Koalition: Je 84 Prozent sprechen sich für das Beibehalten der Regelung aus.
Und sowohl West- als auch Ostdeutsche antworten überwiegend, dass der Straftatbestand der Politikerbeleidigung bleiben soll – im Westen mit 59 Prozent eine leicht höhere Zahl der Befragten als im Osten (52 Prozent).
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte 1007 Deutsche für die Erhebung für den „Stern“ und den Sender RTL am 04. und 05. Juni 2026.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
CDU möchte Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen, SPD hält Vorstoß für falsch.
Mehrheit der Deutschen (58%) will gesetzliche Regelung beibehalten.
84% der Anhänger von SPD und CDU/CSU sprechen sich für Beibehaltung aus.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffene: Allgemeine Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere politische Wählergruppen
Zielgruppen: Anhänger der AfD (60% für Abschaffung), Linken (65% für Beibehaltung), Grünen (72% für Beibehaltung), SPD und CDU/CSU (jeweils 84% für Beibehaltung)
Regionen: Westdeutschland (59% für Beibehaltung), Ostdeutschland (52% für Beibehaltung)
Zeitraum: Umfrage durchgeführt am 04. und 05. Juni 2026, 1007 Befragte
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
CDU will Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen
SPD hält Vorstoß für falsch
Mehrheit der Deutschen (58 Prozent) will Gesetz beibehalten
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
CDU will Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen.
SPD hält Vorstoß für falsch.
Mehrheit der Deutschen (58 %) möchte den Paragrafen beibehalten.
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