Wirtschaft: Ungleichheiten in der Pflegereform Berlin
Berlin () – Der Wirtschaftsweise Achim Truger sieht die Belastungen bei der geplanten Pflegereform höchst ungleich verteilt. „Wenn man auf die eingesparten Summen schaut, machen die Mehreinnahmen ungefähr ein Viertel aus, die Kürzungen drei Viertel“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler am Freitag ntv.
Über eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze gebe es Belastungen für Besserverdiener, auch die Kinderlosen sollten etwas stärker belastet werden. Wer gar nicht belastet werde, aber deutlich stärker belastet werden müsste, das sei der Bund. Gleichzeitig werde der „Kürzungshammer“ rausgeholt.
Truger kritisiert, dass der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte Referentenentwurf die falschen Prioritäten setze: „Mit den Maßnahmen, die im Referentenentwurf enthalten sind, werden die Eigenanteile weiter steigen. In der Folge wird auch die Sozialhilfequote weiter ansteigen. Dem Ziel konstanter Beitragssätze wird alles untergeordnet.“
Mit den vorliegenden Reformplänen entziehe sich der Bund seinen Verpflichtungen. „Die Arbeitgeber sind fein raus, weil ihre Beiträge kaum steigen. Alle anderen verlieren: die Kommunen, weil sie künftig mehr Hilfe zur Pflege finanzieren müssen. Außerdem die Versicherten, die in Zukunft wahrscheinlich mehr Eigenvorsorge leisten müssen. Für viele Pflegebedürftige werden Leistungen gekürzt. Nicht zuletzt geht diese Reform zulasten der Beschäftigten, da die Tarifbindung in der Pflege für vier Jahre ausgesetzt werden soll. Das alles sind heftige Kürzungen – nur nicht für die Arbeitgeber und den Bund. Der macht sich einen schlanken Fuß.“
Wirtschaftsweiser rechnet mit Steuererhöhungen Wirtschaftliche Herausforderungen in Osnabrück Osnabrück () - Der Wirtschaftsweise Achim Truger rechnet mit Steuererhöhungen. Erste Anzeichen dafür habe es bereits gegeben, sagte Truger der "Neuen…
Wirtschaftsweiser wirft CDU falsche Problemdiagnose vor Wirtschaftliche Fehldiagnosen und politische Gefahren in Duisburg Duisburg () - Anlässlich des ersten Regierungsjahres der schwarz-roten Bundesregierung hat der Wirtschaftsweise Achim Truger der CDU enorme…
Wirtschaftsweiser gegen schnellere Senkung der Körperschaftssteuer Wirtschaftspolitik in Berlin: Steuersenkungskritik Berlin () - Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die Bundesregierung davor gewarnt, die für 2028 geplante Senkung der Körperschaftsteuer vorzuziehen. Zu…
SPD hält Warkens Pflegereform für unzureichend Pflegepolitik in Berlin: Reform unter Kritik Berlin () - Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Pflegereform stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Das berichtet…
Linke kritisiert Warken-Reform als "Mogelpackung" Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen unter Kritik Berlin () - Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Ates Gürpinar, kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform des Gesundheitssystems als Mogelpackung."Wer…
Ökonomen warnen vor Gesprächen mit der AfD Wirtschaftsanalysen zur AfD-Politik in Deutschland Düsseldorf () - Führende Ökonomen haben den Verband der Familienunternehmer für seinen geänderten AfD-Kurs scharf kritisiert.Mit der Öffnung zur AfD…
Warken weist Kritik an Papier zu Pflegereform zurück Pflegepolitik in Deutschland: Reformansätze und Herausforderungen Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die breite Kritik an den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern…
Pflegereform: Warken plant deutliche Mehrbelastung für Heimbewohner Pflegepolitik in Berlin: Reformen und Herausforderungen Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Rahmen der angekündigten Pflegereform deutlich höhere Belastungen für die Bewohner…
