FDP kritisiert Rückforderungsquoten beim Unterhaltsvorschuss in Berlin
Berlin - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Berlin: Kritik an Unterhaltsrückforderungen
Berlin () – Christoph Meyer, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Berlin, hat die niedrigen Rückforderungsquoten beim Unterhaltsvorschuss in Berlin scharf kritisiert. „Kinder dürfen niemals die Leidtragenden sein, wenn ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Deshalb ist der Unterhaltsvorschuss richtig – gleichzeitig kann es aber nicht sein, dass der Staat auf den Kosten sitzen bleibt und am Ende die Steuerzahler die Zeche zahlen“, teilte Meyer mit.
Er bemängelte, dass Berlin Millionen Euro an ausstehenden Forderungen nicht eintreibe, und bezeichnete dies als Ausdruck der Inkompetenz und Ignoranz des Berliner Senats im Umgang mit dem Geld der Allgemeinheit.
Meyer machte Finanzsenator und CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers für diese Missstände verantwortlich und kritisierte, dass CDU und SPD in den vergangenen Jahren versäumt hätten, die Verwaltung so aufzustellen, dass berechtigte Forderungen konsequent durchgesetzt werden.
Im Rahmen der neuen Verwaltungsreform müsse die Rückholung von Unterhaltsvorschüssen zu einer Priorität gemacht werden, so Meyer weiter.
Nur durch gezielte Steuerung und Kontrolle lasse sich das Geld der Steuerzahler wirksam sichern.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Christoph Meyer (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Christoph Meyer fordert, die Rückholung von Unterhaltsvorschüssen im Rahmen der neuen Verwaltungsreform zur Priorität zu machen
- Meyer kritisiert niedrige Rückforderungsquoten und wirft Berlin vor, Millionen Euro ausstehender Forderungen nicht einzutreiben
- Meyer macht Finanzsenator Stefan Evers sowie CDU und SPD für Versäumnisse in der Verwaltungsorganisation verantwortlich und fordert gezielte Steuerung und Kontrolle zur Sicherung der Gelder der Steuerzahler
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Christoph Meyer (FDP Berlin) kritisiert die niedrigen Rückforderungsquoten beim Unterhaltsvorschuss in Berlin; betroffen sind Eltern/ Kinder im Land Berlin, die bei nicht erfüllter Unterhaltspflicht staatliche Vorleistungen erhalten und deren Rückholung der Staat betreiben muss
- Region: Berlin; Berlin lasse Millionen Euro an ausstehenden Forderungen nicht eintreiben; gefordert wird im Zuge der neuen Verwaltungsreform, die Rückholung von Unterhaltsvorschüssen zu einer Priorität zu machen und durch gezielte Steuerung und Kontrolle umzusetzen
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Kinder als Leidtragende bei Nichtnachkommen der Unterhaltspflicht; Kritik am niedrigen Rückholungsniveau beim Unterhaltsvorschuss, während der Staat sonst auf den Kosten sitzen bleibt
- Ausstehende Forderungen in Millionenhöhe werden nicht eingetrieben; Vorwurf der Inkompetenz und Ignoranz des Berliner Senats beim Umgang mit Geld der Allgemeinheit
- Versäumnisse von CDU und SPD in den vergangenen Jahren, die Verwaltung so auszurichten, dass Forderungen konsequent durchgesetzt werden; Rückholung soll bei der neuen Verwaltungsreform zur Priorität werden
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Im Rahmen der neuen Verwaltungsreform soll die Rückholung von Unterhaltsvorschüssen zur Priorität gemacht werden
- Durch gezielte Steuerung und Kontrolle sollen berechtigte Forderungen konsequent durchgesetzt und das eingezogene Geld gesichert werden
