Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen hat an diesem Donnerstag ein eigenes Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) beschlossen. Das Gesetz soll Menschen vor Benachteiligung durch staatliche Stellen schützen und Betroffenen bessere Rechte einräumen.
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Gönül Eglence, erklärte, viele Menschen in NRW erlebten noch immer Diskriminierung wegen des Geschlechts, der Religion, Hautfarbe, Herkunft, Behinderung oder sexuellen Orientierung.
Das neue Gesetz solle dafür sensibilisieren, Diskriminierung stoppen und den Betroffenen helfen, für ihre Gleichbehandlung einzutreten. Vorgesehen ist unter anderem die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle, die vertraulich und niedrigschwellig Konflikte klären soll.
Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Blumenrath, betonte, das Gesetz müsse rechtssicher und praxistauglich sein.
Man habe Anregungen aus einer Sachverständigenanhörung aufgenommen und einen klar definierten Anwendungsbereich sowie einen geschlossenen Katalog geschützter Merkmale geschaffen. Klargestellt wurde demnach, dass das Gesetz nicht für Polizeibeamte im Rahmen der Strafverfolgung oder im Auftrag von Gerichten gilt.
Eine Evaluation der Auswirkungen ist bis 2030 vorgesehen.
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Landtag Nordrhein-Westfalen (Archiv)
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Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag ein eigenes Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) beschlossen, das Menschen vor Benachteiligung durch staatliche Stellen schützen und Betroffenen bessere Rechte einräumen soll
Vorgesehen ist die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle zur niedrigschwelligen, vertraulichen Klärung von Konflikten
Der Anwendungsbereich wurde klar definiert und ein Katalog geschützter Merkmale festgelegt; das Gesetz gilt ausdrücklich nicht für Polizeibeamte im Rahmen der Strafverfolgung oder im Auftrag von Gerichten, außerdem ist eine Evaluation der Auswirkungen bis 2030 vorgesehen
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Nordrhein-Westfalen: Landesantidiskriminierungsgesetz schützt Menschen vor Benachteiligung durch staatliche Stellen; betroffen sind u.a. wegen Geschlecht, Religion, Hautfarbe, Herkunft, Behinderung oder sexueller Orientierung; Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle zur vertraulichen, niedrigschwelligen Konfliktklärung
Ausschluss: gilt nicht für Polizeibeamte im Rahmen der Strafverfolgung oder im Auftrag von Gerichten
Zeitraum/Ziel: Evaluation der Auswirkungen bis 2030 vorgesehen
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Beschluss eines Landesantidiskriminierungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen zur Schutz von Menschen vor Benachteiligung durch staatliche Stellen und zur Stärkung von Rechten Betroffener
Weiterhin erlebte Diskriminierung in NRW wegen Geschlecht, Religion, Hautfarbe, Herkunft, Behinderung oder sexueller Orientierung als Hintergrund und Anlass
Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle als Auslöser zur niedrigschwelligen, vertraulichen Klärung von Konflikten sowie Begrenzung des Anwendungsbereichs (nicht für Polizeibeamte bei Strafverfolgung oder im Auftrag von Gerichten) und geplante Evaluation bis 2030
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Nordrhein-Westfalen hat ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) beschlossen, das Menschen vor Benachteiligung durch staatliche Stellen schützen und Betroffenen bessere Rechte einräumen soll
Die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle soll vorgesehen werden, die vertraulich und niedrigschwellig Konflikte klärt
Eine Evaluation der Auswirkungen des Gesetzes ist bis 2030 vorgesehen
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