Linke kritisiert Polizeieinsatz bei AfD-Parteitag in Erfurt als unverhältnismäßig
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Proteste gegen AfD-Bundesparteitag in Erfurt
Erfurt () – Die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Linke) hat den Polizeieinsatz rund um den AfD-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Erfurt scharf kritisiert. König-Preuss war als parlamentarische Beobachterin bei den Protesten vor Ort.
Die Abgeordnete erklärte, Zehntausende Menschen hätten in Erfurt ein starkes, vielfältiges und friedliches Zeichen gegen die extrem rechte AfD gesetzt.
Umso schwerer wiege der Widerspruch zwischen den im Vorfeld gezeichneten apokalyptischen Bedrohungsszenarien und dem tatsächlichen Verlauf des Wochenendes. Wer einen ganzen demokratischen Protest durch eine behördliche Gefahrenprognose derart behandele, verschiebe die Grenzen der Versammlungsfreiheit.
Auf sie wirke es, als hätten sich die Sicherheitsbehörden unter Innenminister Maier die Gefahrenprognose von Höcke und der AfD schreiben lassen.
Der Einsatz sei von einem massiven Polizeiaufgebot, weiträumigen Sperrungen und einzelnen Einsätzen von Pfefferspray und Schlagstöcken geprägt gewesen. König-Preuss forderte eine lückenlose Aufklärung.
Es sei nicht hinnehmbar, wenn friedliche Sitzproteste und Gewalt in einen Topf geworfen würden. Die Linksfraktion habe mehrere Dringlichkeitsanfragen eingereicht, um die Grundlage für Versammlungsverbote und den Polizeikräfteansatz zu klären.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Demo vor AfD-Parteitag am 04.07.2026 |
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