SPD fordert mehr Tempo beim Bürokratieabbau in Schleswig-Holstein
18. Juni 2026
Regional - Schleswig-Holstein - aktuelle Fakten und Einordnung
Bürokratieabbau in Schleswig-Holstein im Fokus
Kiel () – Die SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag dringt auf weitere Schritte zum Abbau von Bürokratie. In einer Landtagsdebatte über Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sprach sich der Flensburger SPD-Abgeordnete Kianusch Stender dafür aus, bestehende Regelungen umfassend zu überprüfen.
Stender verwies auf ähnliche Initiativen in anderen Bundesländern und bezeichnete den Vorschlag, bestehende Pflichten grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen, als diskussionswürdig.
Zugleich äußerte er Bedenken, dass bei einer pauschalen Überprüfung wichtige Regelungen übersehen werden könnten. Auch dürften Arbeitnehmerrechte nicht geschwächt werden.
Der SPD-Politiker kritisierte die bisherige Bilanz der Landesregierung beim Bürokratieabbau.
Zwar gebe es zahlreiche Ankündigungen, konkrete Fortschritte bei der Vereinfachung von Verfahren und Dokumentationspflichten seien jedoch nur begrenzt erkennbar. Zudem verwies er auf Belastungen für Unternehmen, Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen durch aus seiner Sicht unnötige Verwaltungsanforderungen.
Die SPD sprach sich dafür aus, den Vorstoß im zuständigen Ausschuss weiter zu beraten und Sachverständige anzuhören.
Stender brachte zudem die Einrichtung eines digitalen Meldeportals für Bürokratiehemmnisse in Schleswig-Holstein ins Gespräch. Ein solches Instrument könnte nach seiner Auffassung dazu beitragen, Vorschläge aus Wirtschaft und Gesellschaft systematisch zu erfassen und auszuwerten.
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