Regional - Schleswig-Holstein - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Schleswig-Holstein: Bürokratieabbau im Fokus
Kiel () – Der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein, Sebastian Bonau, hat vor den Risiken eines pauschalen Bürokratieabbaus gewarnt. Das teilte die Fraktion am Donnerstag in Kiel mit.
Bonau kritisierte einen Antrag der FDP, der die Abschaffung sämtlicher Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten fordert. „Bürokratieabbau ist ein sinnvolles Ziel, aber er darf Transparenz, Fairness und Schutzstandards nicht gefährden“, sagte Bonau.
Er verwies darauf, dass solche Pflichten unter anderem der Steuerfahndung, dem Umwelt- und Arbeitsschutz sowie dem Verbraucherschutz dienten.
Die Grünen sprachen sich stattdessen für eine systematische und ergebnisoffene Überprüfung einzelner Regelungen aus. Bonau verwies auf bereits laufende Initiativen der Landesregierung, darunter ein Entbürokratisierungspaket aus dem Jahr 2024.
Eine pauschale Auslaufregelung, wie von der FDP gefordert, lehnte er ab, da die Folgen für Kommunen, soziale Träger und Vereine nicht absehbar seien.
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Sebastian Bonau warnt vor Risiken eines pauschalen Bürokratieabbaus.
FDP-Antrag zur Abschaffung aller Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten wird kritisiert.
Die Grünen fordern eine systematische und ergebnisoffene Überprüfung einzelner Regelungen.
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