Berlin () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) stellt die Rentenreform nicht grundsätzlich infrage. Das sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Uns ist wichtig, dass die unterschiedlichen Erwerbsbiografien und Lebensrealitäten in Ostdeutschland in den weiteren Beratungen berücksichtigt werden“, so Schulze.
Hintergrund ist der Abschlussbericht der Alterssicherungskommission, der unter anderem das Aus für die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren empfiehlt. Die Vorschläge hatten zuletzt vor allem in Ostdeutschland Kritik ausgelöst. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten forderten Nachbesserungen und wandten sich gegen ein Ende der sogenannten „Rente mit 63“.
Schulze sagte, die Empfehlungen der Kommission bildeten nun die Grundlage für die weiteren politischen Beratungen. Die ostdeutschen Regierungschefs hätten mit ihrer gemeinsamen Erklärung deutlich gemacht, dass die Interessen der Menschen in Ostdeutschland dabei angemessen berücksichtigt werden müssten. Man stehe dazu im regelmäßigen Austausch mit den zuständigen Gesprächspartnern auf Bundesebene und werde die eigene Position auch weiterhin konstruktiv einbringen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Rentenkommission, Pascal Reddig (CDU), warnte unterdessen davor, einzelne Reformbausteine aus dem Gesamtpaket herauszulösen. Die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren koste die Solidargemeinschaft jährlich einen zweistelligen Milliardenbeitrag und erreiche ihr ursprüngliches Ziel nicht, Menschen in körperlich harten Berufen einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen, sagte Reddig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deshalb habe die Kommission empfohlen, sie durch eine zielgenaue Schutzrente für gesundheitlich belastete Personen zu ersetzen.
Wenn man hingegen jetzt die Abschaffung der „Rente mit 63“ aus dem Gesamtpaket herauslöse, könne das ganze Haus der Rentenreform zusammenstürzen, sagte Reddig weiter. Die vorgeschlagenen Maßnahmen stünden in Wechselwirkung zueinander und seien nur im ausgewogenen Gesamtpaket langfristig finanzierbar.
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Übergabe des Berichts der Rentenkommission (Archiv)
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Sven Schulze (CDU) stellt die Rentenreform nicht grundsätzlich infrage und fordert, dass unterschiedliche Erwerbsbiografien und Lebensrealitäten in Ostdeutschland in weiteren Beratungen berücksichtigt werden
Die Empfehlungen der Alterssicherungskommission sollen die Grundlage für weitere politische Beratungen bilden; die ostdeutschen Ministerpräsidenten sollen ihre Position konstruktiv einbringen und im regelmäßigen Austausch mit Bundesebene bleiben
Pascal Reddig (CDU) warnt davor, Reformbausteine aus dem Gesamtpaket herauszulösen; die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren soll durch eine zielgenaue Schutzrente für gesundheitlich belastete Personen ersetzt werden, während eine isolierte Abschaffung der „Rente mit 63“ das Reformpaket gefährden könnte
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Sachsen-Anhalt und ostdeutsche Länder bzw. ostdeutsche Ministerpräsidenten; es betrifft die politische Beratung zur Rentenreform auf Bundesebene (insbesondere die Abschlagsfreiheit der Frührente nach 45 Beitragsjahren und die „Rente mit 63“) und die geplanten Änderungen basierend auf dem Abschlussbericht der Alterssicherungskommission
Ostdeutschland; Kritik an einem Ende der „Rente mit 63“ wird explizit genannt, Schulze fordert die Berücksichtigung unterschiedlicher Erwerbsbiografien und Lebensrealitäten in Ostdeutschland in den weiteren Beratungen
Abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren; laut Pascal Reddig kostet sie die Solidargemeinschaft jährlich einen zweistelligen Milliardenbeitrag; die Kommission empfiehlt Ersetzung durch eine zielgenaue Schutzrente für gesundheitlich belastete Personen und warnt vor Herauslösen einzelner Reformbausteine weil sie nur als Gesamtpaket langfristig finanzierbar seien
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze stellt die Rentenreform nicht grundsätzlich infrage und will sicherstellen, dass unterschiedliche Erwerbsbiografien und Lebensrealitäten in Ostdeutschland bei den weiteren Beratungen berücksichtigt werden
Hintergrund und Auslöser sind die Empfehlungen des Abschlussberichts der Alterssicherungskommission, insbesondere das Aus der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren, das zuvor vor allem in Ostdeutschland Kritik und Forderungen nach Nachbesserungen auslöste
Kontext: ostdeutsche Ministerpräsidenten forderten Nachbesserungen gegen das Ende der „Rente mit 63“, während der stellvertretende Vorsitzende der Rentenkommission vor dem Herauslösen einzelner Reformbausteine warnt, weil die Maßnahmen als Gesamtpaket zusammenhingen und finanziell sowie in ihrer Wirkung aufeinander abgestimmt seien
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze stellt klar, dass die Rentenreform nicht grundsätzlich infrage gestellt wird, und betont, dass die Erwerbsbiografien und Lebensrealitäten in Ostdeutschland in den weiteren Beratungen berücksichtigt werden sollen
Die Empfehlungen des Abschlussberichts der Alterssicherungskommission sollen als Grundlage für die weiteren politischen Beratungen dienen, wobei es einen regelmäßigen Austausch mit zuständigen Gesprächspartnern auf Bundesebene gibt
Die ostdeutschen Regierungschefs wollen ihre Interessen mit Nachbesserungen einbringen; inhaltlich warnt die Rentenkommission davor, die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren bzw. die „Rente mit 63“ aus dem Gesamtpaket herauszulösen und schlägt stattdessen eine zielgenaue Schutzrente für gesundheitlich belastete Personen vor
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