Hannover () – Die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen vorgeworfen, ihr Amt für Schmutzkampagnen zu missbrauchen. Das teilte die Fraktion am Samstag in Hannover mit.
Anlass ist eine Schrift des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR).
Die Landesbeauftragte hatte die Schrift als „richtig und wichtig“ bezeichnet und dem Autor die Gelegenheit zu einem Online-Vortrag vor dem Inklusionsrat gegeben. Dazu sagte die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Delia Klages: „Der AfD, ihren Mitgliedern und Wählern zu unterstellen, dass sie den Verbrechen der Nationalsozialisten nacheifern würden, ist monströs und abstoßend.“ Die Schrift werfe der Partei eine an Nationalsozialismus orientierte „Gewaltherrschaft“ vor – das sei Verleumdung und verharmlose die Gräuel der Nazis.
Klages betonte, die AfD setze sich für die Stärkung von Behindertenwerkstätten, die bessere Honorierung pflegender Angehöriger und den Abbau bürokratischer Hürden ein.
Gegenseitiger Respekt sei wichtig. „Wir sollten gemeinsam ausloten, was wir für Menschen mit Behinderungen tun können. Parteipolitische Diffamierungskampagnen haben hier nichts zu suchen“, sagte Klages
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AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag wirft der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen vor, ihr Amt für Schmutzkampagnen zu missbrauchen
AfD-Fraktion bezieht sich auf eine Schrift des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) und kritisiert darin eine angebliche Unterstellung der AfD durch die Landesbeauftragte
Sozialpolitische Sprecherin Delia Klages fordert gegenseitigen Respekt und will parteipolitische Diffamierungskampagnen im Zusammenhang mit Menschen mit Behinderungen nicht weiterführen
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AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag in Hannover, richtet sich gegen die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen und Vorwürfe zu „Schmutzkampagnen“; konkreter Zeitraum nicht genannt
Zielgruppe/Betroffene sind Menschen mit Behinderungen bzw. Inklusionsrat/Behindertenwerkstätten; AfD nennt als Themenfelder Stärkung von Behindertenwerkstätten, bessere Honorierung pflegender Angehöriger und Abbau bürokratischer Hürden; keine Zahlen/Fristen genannt
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AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag wirft der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen vor, ihr Amt für Schmutzkampagnen zu missbrauchen
Anlass ist eine Schrift des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR), die von der Landesbeauftragten als „richtig und wichtig“ bezeichnet wurde und deren Autor über einen Online-Vortrag vor dem Inklusionsrat eingebunden wurde
Die AfD kritisiert die Schrift bzw. die darin enthaltenen Vorwürfe der „Gewaltherrschaft“ als Verleumdung und Verharmlosung der NS-Verbrechen, fordert stattdessen Respekt und gemeinsame Lösungen für Menschen mit Behinderungen und nennt als Ziele etwa Stärkung von Behindertenwerkstätten, bessere Honorierung pflegender Angehöriger und Abbau bürokratischer Hürden
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag fordert die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen auf, ihr Amt nicht für parteipolitische Diffamierung bzw. „Schmutzkampagnen“ zu missbrauchen
Die AfD bietet stattdessen an, gemeinsam auszuloten, was für Menschen mit Behinderungen getan werden kann
Die AfD kündigt an, sich weiter für die Stärkung von Behindertenwerkstätten, die bessere Honorierung pflegender Angehöriger und den Abbau bürokratischer Hürden einzusetzen
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