Berlin () – Verdi-Chef Frank Werneke hat eindringlich vor den Folgen einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt gewarnt.
„Eine rechtsextremistische Landesregierung wäre eine Katastrophe für unser gesamtes Land“, sagte Werneke dem „Handelsblatt“. Mehr als 80 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus käme damit eine Partei in Regierungsverantwortung, „die die NS-Verbrechen relativiert“, gegen Migranten hetze und „erklärtermaßen Demokratie, Gewaltenteilung, freie Medien und Minderheitenrechte abschaffen will“.
Der Gewerkschaftschef erwartet auch erhebliche wirtschaftliche Folgen. Sachsen-Anhalt sei angesichts einer alternden Bevölkerung auf Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften angewiesen. Andernfalls seien wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge, etwa das Gesundheitswesen, kaum aufrechtzuerhalten. „Wer wandert freiwillig in ein AfD-Bundesland ein?“, so Werneke. Die Folgen eines AfD-Wahlsiegs wären nach seiner Einschätzung weitreichend. Zu erwarten sei die Abwanderung „von Firmen, von Geld und von Arbeitskräften“. Wörtlich sagte Werneke: „Wer gehen kann, wird gehen. Und wer bleiben muss, wird darunter leiden.“
Mitverantwortung für den Aufstieg der AfD sieht der Verdi-Chef auch bei der Bundesregierung. In einer Zeit großer Verunsicherung durch Kriege, wirtschaftliche Unsicherheiten und Sorgen um Arbeitsplätze dominiere eine Reformdebatte, die „vorwiegend aus Kürzungslisten und Publikumsbeschimpfung besteht“. Eine populistische Partei wie die AfD könne daraus Kapital schlagen. „Die AfD ist nicht stark, schon gar nicht in ihrem Programm, sondern sie wird stark gemacht.“
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Ulrich Siegmund lässt sich auf AfD-Parteitag feiern (Archiv)
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Verdi-Chef Frank Werneke warnte vor den Folgen einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt und bezeichnete dies als Katastrophe für das gesamte Land
Werneke erwartet erhebliche wirtschaftliche Folgen, u.a. Abwanderung von Firmen, Geld und Arbeitskräften sowie Probleme für die Daseinsvorsorge wie das Gesundheitswesen
Werneke machte auch die Bundesregierung mitverantwortlich und kritisierte eine Reformdebatte, die aus Kürzungslisten und Publikumsbeschimpfung bestehe, wodurch die AfD seiner Ansicht nach stärker werde
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen: Sachsen-Anhalt; Zielgruppen: gesamte Bevölkerung und Arbeitskräfte (insbesondere bei Fach- und Arbeitskräften sowie Abwanderungsrisiko), zudem Bereiche der Daseinsvorsorge wie Gesundheitswesen; Stärke: AfD-geführte Landesregierung als „Katastrophe“ mit erwarteten wirtschaftlichen Folgen durch Abwanderung von Firmen, Geld und Arbeitskräften
Betroffen: Deutschlandweit indirekt über die Bundesregierung; Zielgruppen: Beschäftigte/Arbeitnehmer in der Reform- und Kürzungsdebatte; Stärke: AfD-Aufstieg wird durch Reformdebatte „vorwiegend aus Kürzungslisten und Publikumsbeschimpfung“ begünstigt („AfD wird stark gemacht“), konkrete Zahlen/Fristen werden nicht genannt
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
mögliche Folgen einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt: Relativierung von NS-Verbrechen, Hetze gegen Migranten, erklärte Abschaffung von Demokratie, Gewaltenteilung, freien Medien und Minderheitenrechten
wirtschaftlicher Hintergrund: Sachsen-Anhalt braucht Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften wegen alternder Bevölkerung; ohne Zuzug drohe Schwächung der Daseinsvorsorge (z. B. Gesundheitswesen) sowie Abwanderung von Firmen, Geld und Arbeitskräften
Auslöser/Kontext für den AfD-Aufstieg: große Verunsicherung durch Kriege und wirtschaftliche Unsicherheit, sowie eine Reformdebatte auf Bundesebene geprägt von Kürzungslisten und Publikumsbeschimpfung, wobei die AfD daraus politischen Nutzen ziehen könne
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Verdi-Chef Frank Werneke warnt vor einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt und deren Folgen für Demokratie, Gewaltenteilung, freie Medien und Minderheitenrechte
Es wird mit wirtschaftlichen Auswirkungen gerechnet, darunter Abwanderung von Firmen, Geld und Arbeitskräften, sowie Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung wichtiger Bereiche der Daseinsvorsorge wie dem Gesundheitswesen
Die Bundesregierung wird als mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD gesehen, weil eine Reformdebatte angeblich vor allem aus Kürzungen und Publikumsbeschimpfung bestehe
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