Miersch offen für Leihmutterschafts-Debatte
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Gesellschaft: SPD zu Leihmutterschaft in Berlin
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich offen für eine Debatte über die Legalisierung der Leihmutterschaft gezeigt. Vorrangig sollten aus seiner Sicht jedoch Pflege und Adoption stärker gefördert werden: „Schon heute gibt es viele Kinder, die Pflege- oder Adoptiveltern suchen“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten verwies auf „wirklich schöne Beispiele von queeren Eltern“, die Pflege- oder Adoptivkinder aufgenommen hätten. „Das ist ein Weg, der schon heute offensteht und den wir stärker sichtbar machen sollten.“
Eine Diskussion über die Leihmutterschaft schloss Miersch grundsätzlich nicht aus. Diese dürfe jedoch nicht mit dem Rücktritt des bisherigen Unionsfraktionschefs Jens Spahn (CDU) vermischt werden. „Ich möchte das nicht am Fall von Jens Spahn festmachen, das wäre unangemessen gegenüber seiner privaten Situation“, sagte Miersch. Grundsätzlich gelte: „Koalitionen müssen in der Lage sein, auch über Themen zu sprechen, die zu Beginn der Legislaturperiode noch nicht auf der Tagesordnung standen.“ In der vergangenen Legislaturperiode habe es bereits eine Fachkommission gegeben, „auf deren Ergebnissen man aufbauen könnte, falls diese Debatte irgendwann geführt wird“.
Für eine mögliche Legalisierung nannte Miersch zugleich klare Bedingungen. „Wichtig ist mir, dass finanzielle Abhängigkeiten ausgeschlossen werden und kein Missbrauch entsteht.“
Mit Blick auf Spahns Rücktritt zeigte sich der SPD-Spitzenpolitiker persönlich bewegt. „Ich wünsche ihm persönlich alles Gute. Wie seine Zukunft aussieht, entscheidet er selbst“, sagte Miersch. Trotz großer politischer Unterschiede hätten beide in den vergangenen Monaten „sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet“. „Deshalb haben mich die vergangenen Tage nicht kaltgelassen.“
Ob Spahns Rücktritt richtig gewesen sei, müsse dieser selbst entscheiden, sagte Miersch. „Ich habe den Eindruck gewonnen, dass bestimmte Themen innerhalb der Union eine Dynamik entwickeln, bei der es irgendwann kein Zurück mehr gibt.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Vater, Mutter, Kind (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Matthias Miersch zeigte sich offen für eine Debatte über die Legalisierung der Leihmutterschaft, betonte aber zugleich, dass Pflege und Adoption stärker gefördert werden sollen
- Miersch schloss eine Diskussion über Leihmutterschaft grundsätzlich nicht aus, sprach sich jedoch dagegen aus, dies mit Jens Spahns Rücktritt zu vermischen
- Miersch nannte als Bedingungen für eine Legalisierung, dass finanzielle Abhängigkeiten ausgeschlossen und Missbrauch verhindert werden soll
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- SPD-Fraktionschef Matthias Miersch in Deutschland; betroffen ist die Bundestags-/Koalitionsdebatte zur Legalisierung der Leihmutterschaft, mit Fokus auf Förderung von Pflege und Adoption sowie Bedingungen gegen finanzielle Abhängigkeiten und Missbrauch; keine konkreten Zahlen oder Fristen genannt
- Queere Eltern sowie Pflege- und Adoptivkinder in Deutschland als Beispiele/ Zielgruppe, denen Miersch mehr Sichtbarkeit und Förderung geben will; keine quantitativen Angaben
- Keine direkte zeitliche/regionale Umsetzungsvorgabe zur Leihmutterschaft; nur Hinweis auf eine Fachkommission in der vergangenen Legislaturperiode mit möglichen Ergebnissen als Grundlage
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- SPD will zunächst Pflege und Adoption stärker fördern; es gibt laut Matthias Miersch bereits Kinder, die Pflege- oder Adoptiveltern suchen, und Beispiele queerer Eltern zeigen einen bestehenden offenen Weg
- Auslöser ist die Debatte nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU); Miersch schließt eine Diskussion über Leihmutterschaft grundsätzlich nicht aus, will sie aber nicht mit Spahns privater Situation vermischen
- Hintergrund und Kontext sind Koalitionsfähigkeit, da man laut Miersch auch über Themen sprechen müsse, die am Anfang der Legislaturperiode nicht auf der Tagesordnung standen; zudem gibt es bereits eine Fachkommission, deren Ergebnisse man ggf. aufgreifen könne, während Bedingungen für eine Legalisierung finanziellen Abhängigkeitsverhältnisse und Missbrauch ausschließen sollen
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigt sich offen für eine Debatte über die Legalisierung der Leihmutterschaft, will dabei aber zunächst Pflege und Adoption stärker fördern und deren Möglichkeiten stärker sichtbar machen
- Eine Debatte über Leihmutterschaft soll nicht mit dem Rücktritt von Jens Spahn vermischt werden; die Koalition soll auch über Themen sprechen, die anfangs noch nicht auf der Tagesordnung standen
- Für eine mögliche Legalisierung nennt Miersch Bedingungen: finanzielle Abhängigkeiten ausschließen und Missbrauch verhindern
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